„Es ist unsere gemeinsame Aufgabe mit dem Bund die Folgen der hohen Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Auch im Ruhestand befindliche Personen sind besonders von den hohen Energiepreisen betroffen. Deswegen sollen auch die rund 54.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit 300 Euro entlastet werden. Die Auszahlung der Pauschale soll zügig erfolgen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen am Dienstag.
Im Rahmen des dritten Entlastungspakets, auf das sich die Bundesregierung Anfang September geeinigt hatte, sollen Rentnerinnen und Rentner im Dezember eine zu versteuernde einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Die Landesregierung stellt für die Übertragung der Energiepreispauschale auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes rund 15 Millionen Euro bereit.
„Aufgrund der Kostenentwicklungen haben wir im Kabinett auch beschlossen, die Entschädigungssätze für Dienstreisen mit dem privaten Kraftfahrzeug anzuheben und die Tagegeldsätze zu erhöhen“, so die Finanzministerin. So sollen unter anderem die Kilometersätze bei der Wegstreckenentschädigung um jeweils 3 Cent je Kilometer, bei zweirädrigen Kraftfahrzeugen um jeweils 2 Cent je Kilometer angehoben werden. Der Zuschlag für besonders schwierige Wegstrecken soll wegen der anhaltend höheren Verschleißerscheinungen auf 7 Cent je Kilometer angehoben werden. Für die reisekostenrechtlichen Anpassungen stellt die Landesregierung rund 3,6 Mio. Euro zur Verfügung.