„Stabile öffentliche Haushalte sind unerlässlich bei der Bewältigung der aktuellen Krisen und bei der notwendigen Modernisierung des Landes. Das gute Haushaltsergebnis im vergangenen Jahr ist ein weiterer Schritt auf dem bewährten Weg unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für Rheinland-Pfalz. Aus dem Überschuss tilgen wir Schulden und bilden Rücklagen, damit der Landeshaushalt für die aktuellen Krisen gerüstet und für die Herausforderungen der Zukunft weiter gut aufgestellt ist“, sagte Doris Ahnen. Die Nettotilgung am Kreditmarkt belief sich im Jahr 2022 auf 200 Millionen Euro. Der Haushaltssicherungsrücklage wurde ein Betrag von 994 Millionen Euro zugeführt.
Insgesamt umfasst der Haushalt 2022 laut vorläufigem Abschluss bereinigte Einnahmen von 21,7 Milliarden Euro und bereinigte Ausgaben von 20,5 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen fielen um 847 Millionen Euro höher aus als bei Aufstellung des Haushalts veranschlagt. Zu diesem Zeitpunkt waren unter anderem die außerordentlich hohe Preissteigerung im Jahr 2022 und der damit verbundene Steuerzuwachs, andererseits auch die Ausgestaltung der gemeinsamen Anstrengungen des Bundes und der Länder zur Bewältigung der aktuellen gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen noch nicht absehbar. Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Steuereinnahmen hingegen um 940 Millionen Euro zurück. „Bereits im Jahr 2022 wurden umfangreiche steuerliche Entlastungen umgesetzt, um die Folgen der hohen Energiekosten und steigender Inflationsraten für private Haushalte und Unternehmen abzumildern. Rheinland-Pfalz hat sich an den Kosten dieser Maßnahmen im steuerlichen Bereich mit etwa 290 Millionen Euro beteiligt“, so Ahnen. Auch im Länderfinanzausgleich 2022 zählte Rheinland-Pfalz wieder zu den finanzstarken Ländern und gibt innerhalb des Finanzkraftausgleichs einen Betrag von 107 Millionen Euro an die finanzschwächeren Länder ab.
Zu dem im Vergleich zu den Haushaltsansätzen merklich besseren Abschluss trugen auch niedrigere Ausgaben des Landes bei. So haben zum Beispiel der Fachkräftemangel, dem es konsequent entgegenzutreten gilt, und die faktischen Schwierigkeiten, z. B. im Bausektor, Projekte voranzutreiben, den Mittelabfluss verzögert. „Dennoch erreichten die Investitionsausgaben mit etwas mehr als 1 Milliarde Euro fast das hohe Niveau des vorangegangenen Haushaltsjahres“, sagte die Finanzministerin. Die Zinsausgaben lagen um 24 Millionen Euro unter dem vorsichtig kalkulierten Ansatz. Das sind 38 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, worin sich auch das gestiegene Zinsniveau niederschlug.