Pressemitteilungen

„Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen ein wichtiger Partner für die Landesregierung. Deshalb zahlt das Land bis zum 31. Dezember 2019 nun zusätzlich einmalig eine Pauschale von 30 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte für geduldete Flüchtlinge“, erklärten Finanzministerin Doris Ahnen und Integrationsministerin Anne Spiegel heute in Mainz.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen wurde heute in Berlin von der Finanzministerkonferenz (FMK) einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Ahnen tritt zum 1. Januar 2020 die Nachfolge von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer an, der zum stellvertretenden Vorsitzenden der FMK im Jahr 2020 gewählt wurde. Finanzministerin Ahnen dankte Finanzminister Dr. Schäfer für die geleistete Arbeit als Vorsitzender und die vertrauensvolle…

Der Bundesrat hat heute das zuvor bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz gebilligt, mit dem der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 weitgehend abgeschafft werden soll.

Finanzministerin Doris Ahnen hat heute dem Ministerrat mit dem Bericht über die Beamtenversorgung des Jahres 2018 den insgesamt 25. Bericht über die Beamtenversorgung vorgelegt.

Klaudia Hendricks in Ruhestand verbschiedet – Carolin Philipps als neue Amtsleiterin eingeführt

Seit dem 1. November 2019 leitet Reinhard Simon das Amt für Bundesbau Rheinland-Pfalz. Er folgt Christoph Strohschneider nach, der nach 13 Jahren als Direktor des Amtes in den Ruhestand verabschiedet wurde. Mit einem feierlichen Amtswechsel wurde der Führungsstab am 20. November nun offiziell durch Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen übergeben.

„Lesen bietet Raum, in fremde Welten einzutauchen, große Abenteuer von zuhause aus zu erleben und neue Perspektiven einzunehmen. Durch das Vorlesen kann schon bei den Allerjüngsten das Interesse geweckt und der Grundstein gelegt werden, um Lesen zu einem Begleiter für das ganze Leben werden zu lassen“, so Finanzministerin Doris Ahnen und Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg, die am bundesweiten Vorlesetag teilnahmen, um auf die Bedeutung…

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung beraten.

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute das sogenannte Jahressteuergesetz beraten. Das Jahressteuergesetz sieht neben vielen Einzelmaßnahmen zur Ergänzung oder Korrektur des Steuerrechts auch spezielle Maßnahmen mit dem Ziel einer steuerlichen Förderung der Elektromobilität vor.

Finanzministerin Doris Ahnen zeigte sich erfreut, dass der Bundesrat heute der Neuregelung der Grundsteuer zugestimmt hat.