Pressemitteilungen

Das Ende 2018 aufgelegte Aktionsprogramm der Landesregierung für kommunale Liquiditätskredite, das einen Zinssicherungsschirm sowie einen Stabilisierungs- und Abbaubonus umfasst, ist erfolgreich angelaufen. Am ersten Förderabschnitt, dem kommunalen Zinssicherungsschirm, nehmen insgesamt 68 Kommunen teil.

Finanzministerin Doris Ahnen hat sich heute in den Beratungen des Bundesrats-Finanzausschusses in Berlin erneut für die Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen eingesetzt.

Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf des Ministeriums der Finanzen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Erster Lesung beraten. Das Gesetz soll es Kommunen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum besonders gefährdet ist und in denen diesem Mangel nicht mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit abgeholfen werden kann, ermöglichen, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf…

Zum 1. Januar 2020 tritt Christiane Schott das Amt als Vorsteherin im Finanzamt Ludwigshafen an. Sie löst damit ihren Vorgänger Peter Schall ab, der zeitgleich in den wohlverdienten Ruhestand geht. Ihre Bestellungsurkunde erhielt Christiane Schott heute in Mainz von der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen.

Zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus haben heute das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Ludwigshafen am Rhein eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Die Vereinbarung wurde von Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und der Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, Jutta Steinruck, unterzeichnet.

Finanzministerin Doris Ahnen zeigte sich erleichtert, dass der Bundestag heute der Neuregelung der Grundsteuer zugestimmt hat.

Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Finanzministerium, eröffnete heute gemeinsam mit Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz e.V., und Gerold Reker, Präsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, die Ausstellung der ausgewählten Projekte des Wettbewerbsverfahrens „Mehr Mitte bitte!“ im Zentrum Baukultur Rheinland-Pfalz in Mainz.

Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen hat heute Reinhard Simon zum neuen Direktor des Amtes für Bundesbau Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz ernannt. Reinhard Simon folgt zum 1. November Christoph Strohschneider nach, der nun in den wohlverdienten Ruhestand eintritt.

Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen.

Am 1. Oktober sind nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes die Landesverordnungen zur Aktualisierung der sogenannten Mietpreisbremse sowie der Kappungsgrenze in Kraft getreten. Vorausgegangen waren die Befassung der Landesregierung und die parlamentarische Beratung.