Pressemitteilungen

Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen.

Am 1. Oktober sind nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes die Landesverordnungen zur Aktualisierung der sogenannten Mietpreisbremse sowie der Kappungsgrenze in Kraft getreten. Vorausgegangen waren die Befassung der Landesregierung und die parlamentarische Beratung.

In den letzten Tagen ist deutlich Bewegung in die Debatte rund um das Thema kommunale Altschulden gekommen. Dies begrüßte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen sehr.

Die Bauministerinnen und Bauminister der Länder haben sich auf ihrer Herbsttagung in Norderstedt auf Erleichterungen für das Bauen mit Holz verständigt. Bauministerin Doris Ahnen begrüßte den entsprechenden Beschluss.

Ihre zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/zum Finanzwirt schlossen insgesamt 91 Nachwuchskräfte der Steuerverwaltung im Rahmen einer Abschlussfeier an der Landesfinanzschule in Edenkoben/Pfalz am 26. September 2019 erfolgreich ab. Neben den 67 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern wurden 16 Nachwuchskräfte für die saarländische Steuerverwaltung und 8 für das Bundeszentralamt für Steuern an der Landesfinanzschule ausgebildet.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, dass sie das ehrenamtliche gemeinnützige Engagement durch Verbesserungen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht weiter fördern wollen. 

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 weitgehend abgeschafft werden soll. 

Im Rahmen des offiziellen Amtswechsels hat Finanzministerin Doris Ahnen am Freitag, 20. September 2019, in der Nahelandhalle in Grolsheim die neue Leiterin des Finanzamts Bingen-Alzey, Nicole Braunweiler, in das Amt der Vorsteherin eingeführt.

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf des Ministeriums der Finanzen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. „Insbesondere in Ballungsgebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ist es wichtig, den Wohnungsbestand zu sichern, um das ohnehin begrenzte Angebot nicht weiter zu verknappen. Mit dem Zweckentfremdungsverbot möchten wir betroffenen Kommunen ein zusätzliches Instrument für den Wohnraumschutz zur…

Heute hat der Ministerrat den Landesverordnungen zur Aktualisierung der sogenannten Mietpreisbremse sowie der Kappungsgrenze zugestimmt. "Bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum für alle Menschen – das ist das Ziel der Landesregierung. Insbesondere in den Ballungsgebieten haben Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen Schwierigkeiten, eine preiswerte Wohnung zu finden. Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze leisten einen…