Pressemitteilungen

Auf Bundesebene ist geplant, die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2019, die von Steuerberaterinnen und Steuerberatern erstellt werden, bis zum 31.08.2021 gesetzlich zu verlängern. Für die Zeit bis zum 30.09.2021 sollen keine Zinsen berechnet werden.

„Im Jahr 2021 treten umfangreiche Änderungen im Steuerrecht in Kraft. Wichtige Änderungen betreffen dabei den Familienleistungsausgleich, der direkt den Familien zu Gute kommt. Auch für Menschen mit Behinderung treten ab 2021 unter anderem mit der Verdopplung des Behinderten-Pauschbetrags erhebliche Verbesserungen im Steuerrecht in Kraft. Alle Einkommensteuerzahler profitieren von der Anhebung des Grundfreibetrags sowie der Abmilderung…

Der Stabilitätsrat hat heute in seiner 22. Sitzung in Berlin die haushaltswirtschaftliche Lage von Bund und Ländern auf der Grundlage ihrer Stabilitätsberichte geprüft. Der rheinland-pfälzischen Haushaltspolitik wurde auch in Zeiten der Corona-Krise eine solide und verantwortungsvolle Haushaltsführung bestätigt. Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage ergeben sich für Rheinland-Pfalz nicht.

„Ich freue mich, dass der Bundesrat heute einem umfangreichen Maßnahmenpaket mit steuerrechtlichen Verbesserungen und Vereinfachungen für gemeinnützige Vereine zugestimmt hat. Dafür hat sich Rheinland-Pfalz lange und intensiv eingesetzt. In Rheinland-Pfalz engagieren sich mehr als 48 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft. Dabei sind unsere zahlreichen und vielfältigen…

Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute den Landeshaushalt für das Jahr 2021 verabschiedet.

Das Ministerium der Finanzen hat heute die landesweite Förderinitiative „Gut wohnen in der Region!“ gestartet. Über einen Teilnahmeaufruf werden Pilotgemeinden und Kooperationsverbünde gesucht, die mit ihren jeweiligen Maßnahmen und Projekten zu einer zukunftsfähigen Wohnungsbau- und Siedlungsentwicklung in ihrer Region beitragen wollen.

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen übergab dem DJK Tennisverein Mainzer Sand e.V., vertreten durch die erste Vorsitzende Lissy Hitzemann, heute einen Förderbescheid in Höhe von 704.000 Euro für den Neubau einer 3-Feld-Tennishalle in Mainz-Mombach.

„Der Arbeitsalltag in vielen Büros befindet sich im Umbruch. Bisherige Arbeitsweisen werden zunehmend ersetzt durch eine flexiblere digitale Kommunikation. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Vorgang so zu begleiten, dass innovatives und selbstverantwortliches Arbeiten gefördert wird. Dadurch entfaltet sich gerade auch im internationalen Wettbewerb eine wirtschaftliche Dynamik, die letztlich Allen zu Gute kommt“, sagte die…

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit der Anpassung der Landesbauordnung sollen vor allem Erleichterungen für das klimagerechte Bauen mit Holz geschaffen werden.

Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, die fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2019, die von Steuerberaterinnen und Steuerberatern erstellt werden, bis zum 31. März 2021 zu ermöglichen. Davon unabhängig kann im Einzelfall auf Antrag Fristverlängerung gewährt werden, soweit die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. „Steuerberaterinnen und Steuerberater sind durch die Corona-Pandemie sehr stark belastet.…