Pressemitteilungen

Finanzministerin Doris Ahnen hat den Ministerrat in seiner heutigen Sitzung über den aktuellen Stand der Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 (KI 3.0) in Rheinland-Pfalz informiert.

Das Land baut gemeinsam mit dem Bund die bestehenden Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH deutlich aus, um insbesondere den kleineren Mittelstand bei Eigenkapitalbedarf zusätzlich zu unterstützen.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den vom Ministerium der Finanzen vorgelegten Beteiligungsbericht 2020 gebilligt.

„Insbesondere in einer Schwarmstadt wie der Landeshauptstadt Mainz brauchen wir zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, um steigenden Mieten entgegenzuwirken und den Wohnungsmarkt zu entspannen. Als Land unterstützen wir die Kommunen durch unsere soziale Wohnraumförderung, die wir in den letzten Jahren immer wieder den Gegebenheiten am Markt angepasst haben“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen am Montag bei der Übergabe von…

Das rheinland-pfälzische Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen kam heute im Rahmen einer Videokonferenz zu seinem insgesamt siebten Plenartreffen zusammen. Fast auf den Tag genau fünf Jahre nach Gründung des Bündnisses zog Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen ein positives Fazit.

„Die Schaffung von sozial ausgewogenem, zukunftsfähigem und qualitätsvollem Wohnraum ist ein elementares Ziel unserer Wohnungsbaupolitik. Um diese vielfältigen Aspekte und Rahmenbedingungen bei der Entwicklung von Wohnbauflächen bestmöglich zu vereinen, braucht es gut durchdachte Nutzungskonzepte. Ich freue mich, dass sich die Stadt Wörth bei der geplanten Entwicklung ihrer eigenen Grundstücke im Baugebiet ‚Abtswald‘ für die…

Finanzministerin Doris Ahnen hat heute der Stadt Mainz einen Zuwendungsbescheid für die Sanierung der Rheingoldhalle (Zweiter Bauabschnitt) in Höhe von 5,8 Millionen Euro übergeben.

Die Corona-Krise hinterlässt tiefe Spuren in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. Nach den heutigen Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung werden die zu erwartenden Steuereinnahmen jedoch nicht ganz so stark sinken wie noch in der Sondersitzung des Arbeitskreises im September prognostiziert.

Angesichts der heutigen Beratungen im Finanzausschuss des Bundesrates hat sich die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz und rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen für zwei Gesetze ausgesprochen, mit denen Familien gestärkt und Menschen mit Behinderungen entlastet werden sollen.

Der Landtag hat gestern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und weiterer Landesgesetze mit Kommunalbezug in Zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Damit wird insbesondere die gesetzliche Grundlage für die von Bund und Land angekündigte und bundesseitig für das Jahr 2020 bereits beschlossene Kompensationszahlung für die im Mai 2020 geschätzten, krisenbedingten Gewerbesteuermindereinnahmen in den Jahren…