Pressemitteilungen

Die Corona-Krise hinterlässt tiefe Spuren in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. Nach den heutigen Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung werden die zu erwartenden Steuereinnahmen jedoch nicht ganz so stark sinken wie noch in der Sondersitzung des Arbeitskreises im September prognostiziert.

Angesichts der heutigen Beratungen im Finanzausschuss des Bundesrates hat sich die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz und rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen für zwei Gesetze ausgesprochen, mit denen Familien gestärkt und Menschen mit Behinderungen entlastet werden sollen.

Der Landtag hat gestern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und weiterer Landesgesetze mit Kommunalbezug in Zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Damit wird insbesondere die gesetzliche Grundlage für die von Bund und Land angekündigte und bundesseitig für das Jahr 2020 bereits beschlossene Kompensationszahlung für die im Mai 2020 geschätzten, krisenbedingten Gewerbesteuermindereinnahmen in den Jahren…

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bestellte Carsten Pelzer mit Wirkung zum 1. Februar 2021 zum neuen Vorsteher des Finanzamts Pirmasens. Er folgt auf Gerhard Bißbort, der in den Ruhestand geht. 

Die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen hat den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland begrüßt.

„Konzeptvergaben, also die Vergabe öffentlicher Grundstücke nach dem besten Nutzungskonzept und nicht nach dem höchsten Preis, sind ein wirksames Instrument, um nicht nur bezahlbaren, sondern auch sozial ausgewogenen, zukunftsfähigen und qualitätsvollen Wohnraum zu schaffen. Ich freue mich, das Konzeptvergabeverfahren der Stadt Grünstadt zur Entwicklung des frei werdenden Musikschulgeländes mit Landesmitteln in Höhe von 25.000 Euro aus…

Das Aktionsprogramm der Landesregierung für kommunale Liquiditätskredite, das einen Zinssicherungsschirm sowie einen Stabilisierungs- und Abbaubonus umfasst, ist erfolgreich in die zweite Runde gegangen. Am kommunalen Zinssicherungsschirm nehmen insgesamt 61 Kommunen teil. 27 Kommunen erhalten darüber hinaus erstmalig einen Stabilisierungs- und Abbaubonus.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bestellte Dr. Julia Köster mit Wirkung zum 1. März 2021 zur neuen Vorsteherin des Finanzamts Bitburg-Prüm. Sie folgt auf Hans-Dieter Natus, der in den Ruhestand geht.

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in den rheinland-pfälzischen Kommunen weiterhin hoch. Zur Schaffung neuen Wohnraums ist daher auch eine aktive Liegenschaftspolitik erforderlich. Mit Blick auf endliche Ressourcen und das Ziel, die Neuinanspruchnahme von Flächenpotenzialen zu reduzieren, ist die Innenentwicklung ein probates Mittel. Sie bietet die Chance, Flächenreserven zu nutzen und Siedlungsbestand auch im Hinblick auf…

Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und weiterer Landesgesetze mit Kommunalbezug in Erster Lesung beraten. Mit dem Gesetzentwurf soll insbesondere die gesetzliche Grundlage für die von Bund und Land angekündigte und bundesseitig bereits beschlossene Kompensationszahlung für die im Mai 2020 geschätzten, krisenbedingten Gewerbesteuermindereinnahmen in den Jahren 2020 und 2021 gelegt…