Pressemitteilungen

Zum bundesweiten Tag der Steuergerechtigkeit, der von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft veranstaltet wird, erklärt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen: „Steuergerechtigkeit und somit eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte sind die Grundpfeiler für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat. Steuervermeidung und Steuerhinterziehung erschweren die Finanzierung öffentlicher…

Die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung ist bestrebt, die Arbeitsabläufe in den Finanzämtern weiter zu optimieren. „Steuererklärungen werden von den Steuerpflichtigen heute noch überwiegend in Papierform eingereicht. Diese werden nun über ein Scanverfahren in Kooperation mit dem Land Bayern in eine elektronische Form überführt. Dieses Verfahren entlastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Datenerfassungsprozess und stellt die…

Die aggressive Steuerplanung international tätiger Konzerne führt zu staatlichen Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe. Der von der EU-Kommission publik gemachte „Fall Apple“ hat das Ausmaß dieser Praktiken vor Augen geführt. Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf beraten, der gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und zum Austausch von Informationen zwischen nationalen Steuerbehörden vorsieht. Das Gesetz setzt…

„Die regionale Baukultur, das Stärken der Identifikation und damit auch das ‚Binden an den Ort‘ ist sehr wichtig für eine zukunftsorientierte Entwicklung. Gerade in ländlichen Regionen, die von Abwanderung betroffen sind, ist es wichtig, Baukultur als Standortfaktor zu fördern“; sagte die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen heute in Mainz im Rahmen des Informationsabends „Wir sind Heimat“.

Die Schuldenregel in der Landesverfassung sieht vor, dass bis spätestens im Jahr 2020 der strukturelle Haushaltsausgleich erreicht wird. Zur Haushaltskonsolidierung sind auch Einsparungen im Personalbereich erforderlich. Auf den Personalbereich entfallen 40 Prozent des Landeshaushalts. Daher beabsichtigt die Landesregierung insgesamt 2.000 Stellen bis zum Jahr 2020 abzubauen. Insbesondere werden 600 Stellen im Bereich der Ministerien…

PwC hat die kürzlich publizierte Studie Länderfinanzbenchmarking 2016 überarbeitet und erneut veröffentlicht. Die erste Veröffentlichung der Studie im Juli 2016 hatte großen Widerhall in der medialen Berichterstattung gefunden. „Die erhobenen Vorwürfe, die Landesregierung habe bei der Konsolidierung des Landeshaushalts nachgelassen, waren nicht gerechtfertigt und sind mit der nun veröffentlichten Korrektur des Länderfinanzbenchmarking…

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute in Erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften beschäftigt.

Das Thema Bauen und Wohnen ist für die Landesregierung von größter Wichtigkeit, denn in Rheinland-Pfalz sollen alle Menschen gut leben können – sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten. Dafür setzt sich die Landesregierung mit verschiedenen zielgerichteten Maßnahmen und Programmen ein.

„Der Fall Apple zeigt anschaulich, dass es weiterhin große Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen Gewinne nicht einfach in andere Länder verschieben und so Steuern in Milliardenhöhe umgehen. Wir müssen die aggressive Steuerplanung großer Konzerne zur Steuervermeidung entschieden bekämpfen. Solche Steuervermeidungsstrategien werden unter anderem durch mangelnde…

Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz sieht Handlungsbedarf zur Erhöhung der Transparenz bei „herrenlosen Konten“, wie Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mitteilte. Das Finanzministerium Baden-Württemberg hatte jüngst gemeldet, dass auf Konten, die vermutlich keine Besitzer mehr haben, Guthaben in Millionenhöhe lägen. Nach einer aktuellen Hochrechnung aus Nordrhein-Westfalen handele es sich um eine Summe von rund zwei…