Damit ist es der Landesregierung gelungen, das Haushaltsdefizit stärker zu reduzieren, als noch vor einem Jahr geplant. Gleichzeitig sind erhebliche Investitionen in Zukunftsaufgaben erforderlich“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz. „Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir die Bereiche Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Umweltschutz ausbauen, um Rheinland-Pfalz zukunftssicher zu machen. Der Landeshaushalt 2017/2018 setzt dafür wichtige Schwerpunkte. Für die von mir geführte Landesregierung ist dabei von zentraler Bedeutung: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Damit können wir allen Kindern eine Chance auf eine gute Zukunft geben, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Wir legen Wert auf eine gute Unterrichtsversorgung. Hierfür haben wir in 2017 und 2018 jeweils rund 2,1 Milliarden Euro vorgesehen. Für das aktuelle Schuljahr hat die Landesregierung rund 1.100 junge Lehrerinnen und Lehrer in den rheinland-pfälzischen Schuldienst eingestellt. 270 Stellen haben wir für das Schuljahr 2016/2017 neu geschaffen. Die Mittel für den Schulbau erhöhen wir um fünf Millionen Euro für 2017 und um weitere zehn Millionen Euro für 2018“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Neben dem konsequenten Ausbau des schnellen Internets haben wir auch die Unterstützung der Kommunen durch den Kommunalen Finanzausgleich für die nächsten beiden Haushaltsjahren erneut deutlich vergrößert. So steigen ausgehend von rund 2,6 Milliarden Euro in 2016 die Mittel um insgesamt 332 Mio. Euro auf rund 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2018. Gleichzeitig haben wir, wie im Koalitionsvertrag versprochen, wichtige Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht, um die Zukunftstaufgaben zu finanzieren und das strukturelle Defizit umfassend zu reduzieren.“
„Allen Beteiligten war die Notwendigkeit der weiteren Konsolidierungsschritte bewusst“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen. „Die gute Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung hat dazu beigetragen, dass wir mit diesem Haushalt heute ein zukunftsfähiges Gesamtwerk vorlegen können. Das strukturelle Defizit kann um 275 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren reduziert werden. Das Defizit sinkt deutlicher als noch im letzten Jahr in der Finanzplanung 2015-2020 vorgesehen. Die dortigen Zielwerte werden um 96 Millionen Euro bzw. 99 Millionen Euro übertroffen. Spätestens im Jahr 2020 erreichen wir einen ausgeglichenen Haushalt“, so Finanzministerin Doris Ahnen.
Dank der guten Entwicklung der Steuern angesichts der günstigen Lage auf dem Arbeitsmarkt entwickeln sich die Gesamteinnahmen positiv. Insgesamt steigen die Einnahmen in 2017 um 4,5 Prozent und in 2018 um 3,6 Prozent auf dann 17,0 Milliarden Euro. „Zum einen werden die zusätzlichen Einnahmen benötigt, um Mehrausgaben des Landes infolge von Tarif- und Preisanstiegen zu finanzieren. Zum anderen eröffnen sie in gewissem Umfang zusätzliche finanzpolitische Möglichkeiten. Dabei setzt die Landesregierung Schwerpunkte, indem wir in eine gut funktionierende öffentliche Infrastruktur, eine lebenswerte Umwelt, gute Bildung, Forschung und Innovationen sowie in die Integration der Flüchtlinge investieren“, sagte die Finanzministerin.
Der Doppelhaushalt umfasst Gesamtausgaben von 16,8 Milliarden Euro in 2017 und 17,1 Milliarden Euro in 2018. Die Ausgaben steigen zunächst in 2017 um 3,8 Prozent sowie für 2018 um weitere 2,1 Prozent.
„Wir haben einen Haushaltsentwurf mit Augenmaß vorgelegt hat, der die Einhaltung der Schuldenbremse im Blick hat. Ebenso wichtig wie die Haushaltskonsolidierung ist es, dafür zu sorgen, dass uns in den kommenden Jahren weiterhin ausreichende Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen, um die Attraktivität des Standorts Rheinland-Pfalz zu stärken. Daher werde ich in Infrastruktur, in Innovationen, in Existenzgründung sowie in berufliche Bildung investieren. Mit der Einführung des Meisterbonus unterstützen wir Fachkräfte. Unser Handwerk, unsere Industrieunternehmen brauchen, ja suchen, Fachkräfte. Ebenso brauchen wir junge Menschen, die bereit sind, einen bestehenden Betrieb zu übernehmen“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
„Mit diesem Haushaltsentwurf sorgen wir dafür, dass Mensch und Natur geschützt werden, wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und die Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land erhöhen. Dabei gehen wir sorgsam mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln um. Die Konsolidierung des Landeshaushalts ist dabei kein Selbstzweck, sondern sichert damit auch die Leistungsfähigkeit unseres Landes in den kommenden Jahren. Gerade im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen ist dies von großer Bedeutung. Dabei wollen wir eine Gesellschaft fördern, die nicht ausgrenzt, sondern integriert. Bei der Zukunftsaufgabe Integration legen wir einen Schwerpunkt auf eine Aufstockung der Mittel für Sprachkurse und Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Im Bereich des Natur- und Gewässerschutzes bilden verschiedene Maßnahmen und Projekte, wie etwa die Aktion Blau Plus oder die neu geschaffene Aktion Grün die Schwerpunkte“, erklärte Integrations- und Familienministerin Anne Spiegel.
Zur Finanzierung dieser Schwerpunkte und weiterer Landesaufgaben war es auch erforderlich, Einsparungen vorzunehmen. Diese wurden durch intensive Zusammenarbeit aller Ressorts in vielen Bereichen erzielt. Dies gilt im besonderen Maße für den vereinbarten Abbau von 2.000 Stellen innerhalb der Landesverwaltung bis zum Jahr 2020. Dieser ist für die einzelnen Bereiche im Haushalt konkret hinterlegt.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen hoben abschließend hervor: „Der Landeshaushalt ist so aufgestellt, dass das Land seine Aufgaben umfassend und angemessen wahrnehmen kann. Die Landesregierung setzt auf eine solide Finanzpolitik, indem sie die Schuldenbremse nicht nur in reinen Zahlen umsetzt, sondern auch und gerade inhaltlich eine kluge Konsolidierung vorantreibt.“