Pressemitteilungen

Heute wurde im rheinland-pfälzischen Landtag der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, des Landesfinanzausgleichsgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes beschlossen.

Finanzministerin Doris Ahnen bringt Haushaltsentwurf 2017/2018 in den Landtag ein. „Dieser Haushalt ist nachhaltig, sozial und klar. Er dient dem Zusammenhalt und den Zukunftschancen in Rheinland-Pfalz“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute im Landtag bei der Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts für die Jahre 2017 und 2018.

Der Stabilitätsrat trat heute zu seiner turnusgemäßen Dezembersitzung zusammen. Er überwacht die Haushaltslage des Bundes und der Länder.

Zur Pressemeldung der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zum Thema Bund-Länder-Finanzen erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen:

„Die Einigung, die die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gestern Abend gefunden haben, ist für die Gewährleistung einheitlicher Lebensverhältnisse wichtig. Entscheidende Ausgleichsmechanismen zwischen Bund und Ländern laufen 2019 aus, so dass Nachfolgeregelungen unabdingbar…

„Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder sind Garanten für Gerechtigkeit, denn ohne einen gerechten und gleichmäßigen Steuervollzug können unser Gemeinwesen und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht funktionieren. Wir brauchen hier eine handlungsfähige Verwaltung, um auch gegen diejenigen vorgehen zu können, die sich bewusst ihren steuerlichen Pflichten zu entziehen versuchen“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin…

Zum alljährlichen Pensionärstreffen hatten heute der Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg und der Personalrat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich im Ruhestand befinden, in das Finanzministerium nach Mainz eingeladen. „Das Pensionärstreffen findet nun bereits zum 11. Mal statt und wir können zu Recht von einer guten Tradition sprechen. Ich freue mich, dass viele ‚Ehemalige‘ unserer Einladung gefolgt sind und sich nach wie vor…

Die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen hatte heute Kreative aus Architektur und Kunst zum Gesprächsabend „Luft nach oben? Potentiale für Kunst und Bau“ in Mainz eingeladen. Mit der sogenannten „Kunst-am-Bau-Regelung“ werden bei jedem öffentlichen Neubauprojekt Bildende Künstlerinnen und Künstler beteiligt.

Zum 01. März 2017 erfolgt die Integration des Finanzamts St. Goarshausen-St. Goar in das Finanzamt Koblenz, wie die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mitteilte. „Damit wird ein weiterer Baustein der Strukturreform der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung umgesetzt. Bereits im Jahr 2012 haben wir einen Reformprozess angestoßen, der Behördenstrukturen schaffen soll, die sich noch stärker am Grundsatz der…

Mit einem ISB-Darlehen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro und einem Tilgungszuschuss von fast 233.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 15 Wohnungen sowie einer Gemeinschaftswohnung und eines Gemeinschaftsraumes in der Clemens-Wenzeslaus-Straße 4 in Trier. Finanzministerin Doris Ahnen überreichte gemeinsam mit Dr. Ulrich Link,…

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vorgelegt. Die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen begrüßte heute in Mainz die Bestrebungen des Bundes, die Schaffung von Wohnraum, vor allem in bereits dicht besiedelten Gebieten, zu erleichtern. „Die Bestrebungen der Bundesregierung unterstützen die großen Anstrengungen, die auch die…