Pressemitteilungen

„Der Fall Apple zeigt anschaulich, dass es weiterhin große Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen Gewinne nicht einfach in andere Länder verschieben und so Steuern in Milliardenhöhe umgehen. Wir müssen die aggressive Steuerplanung großer Konzerne zur Steuervermeidung entschieden bekämpfen. Solche Steuervermeidungsstrategien werden unter anderem durch mangelnde…

Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz sieht Handlungsbedarf zur Erhöhung der Transparenz bei „herrenlosen Konten“, wie Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mitteilte. Das Finanzministerium Baden-Württemberg hatte jüngst gemeldet, dass auf Konten, die vermutlich keine Besitzer mehr haben, Guthaben in Millionenhöhe lägen. Nach einer aktuellen Hochrechnung aus Nordrhein-Westfalen handele es sich um eine Summe von rund zwei…

Ludwigshafen, 24. August 2016. Bezahlbarer Wohnraum in Ludwigshafen: Mit ISB-Darlehen in Höhe von insgesamt 7,6 Millionen Euro und Tilgungszuschüssen in Höhe von fast 1,2 Millionen Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von zwei Wohnprojekten in der Stadt Ludwigshafen.

In der heutigen Sitzung des Ministerrats berichtete die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen über die aktuellen Entwicklungen des „Kommunalen Investitionsprogramms 3.0“ – kurz „KI 3.0“. Angemeldet wurden in Rheinland-Pfalz bislang 693 Projekte (Stichtag: 02. August 2016).

Am 17. August besuchte die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen die Burgruine Nassau. Für die Sicherung und Sanierung der Ringmauern stellt das Land in diesem Jahr 1,1 Millionen Euro bereit. Vor Ort informierte sich die Ministerin im Gespräch mit Fachleuten der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) und des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) über den Stand der Arbeiten.

Wie die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen heute mitteilte, ist die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem Vorjahreszeitraum weiter gestiegen.

Das Preisgericht entschied sich am 15.07.2016 für den Entwurf des Künstlers Mario Hergueta aus Nauheim. Die insgesamt sieben Teilnehmer des Wettbewerbs waren in einem vorgeschalteten offenen Bewerbungsverfahren von einem unabhängigen Fachgremium ausgewählt worden.

Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg weist auf die am Ende des Jahres ablaufende Frist hin, innerhalb derer öffentliche Einrichtungen beim Finanzamt erklären können, wie sie künftig umsatzsteuerlich zu behandeln sind. „Die Frist ist gesetzlich festgeschrieben und daher nicht verlängerbar“, teilt Dr. Weinberg mit. „Öffentliche Einrichtungen müssen daher rechtzeitig ihre Entscheidungsgremien befassen, damit sie die Erklärung…

Auf seiner Sommertour zu wichtigen Bauprojekten in Rheinland-Pfalz hat Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg am Montag, 1. August, zwei Projekte des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung in Kaiserslautern besucht. Die Hochschule erhält mit Sanierung und Neubau auf dem „Campus Kammgarn“ für rund 135 Mio. Euro einen zukunftweisenden Gesamtstandort für alle Lehr- und Forschungsbereiche, die bisher auf zwei Standorte im…

Die Schuldenstatistik 2015, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurde, weist für Rheinland-Pfalz einen Anstieg der Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich um 0,6 Prozent aus.