Angesichts des Einsatzes der Landesregierung für die eigene künftige Finanzausstattung erhob die CDU nun den Vorwurf, das Land habe keine eigenen Sparbemühungen unternommen und hätte aus diesem Grund auf zusätzliche Einnahmen verzichten sollen. Die Ministerin stellte klar: „Das Land hat seit 2011 sein strukturelles Defizit kontinuierlich zurückgeführt. Ausgehend von einem Ausgangswert im Jahr 2011 von 1,6 Mrd. Euro werden wir 2018 noch 198 Mio. Euro strukturelles Defizit ausweisen. Insofern hat das Land erhebliche Sparanstrengungen unternommen und wird spätestens im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.“
„Der Vorwurf das Land belaste andere mit eigenen Kosten geht ohnehin fehl. Die Finanzausstattung der Länder ist sehr unterschiedlich. Daher sieht das Grundgesetz zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse einen Ausgleichsmechanismus vor. In den Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ging es darum, diesen 2019 auslaufenden Mechanismus zukunftsfest und transparent zu gestalten. Es ist Aufgabe der Landesregierung hier die Interessen des Landes zu vertreten. Mit dem vorliegenden Ergebnis ist uns dies gelungen“, so Ahnen weiter.