Pressemitteilungen

Das Aktionsprogramm der Landesregierung für kommunale Liquiditätskredite, das einen Zinssicherungsschirm sowie einen Stabilisierungs- und Abbaubonus umfasst, ist erfolgreich in die zweite Runde gegangen. Am kommunalen Zinssicherungsschirm nehmen insgesamt 61 Kommunen teil. 27 Kommunen erhalten darüber hinaus erstmalig einen Stabilisierungs- und Abbaubonus.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bestellte Dr. Julia Köster mit Wirkung zum 1. März 2021 zur neuen Vorsteherin des Finanzamts Bitburg-Prüm. Sie folgt auf Hans-Dieter Natus, der in den Ruhestand geht.

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in den rheinland-pfälzischen Kommunen weiterhin hoch. Zur Schaffung neuen Wohnraums ist daher auch eine aktive Liegenschaftspolitik erforderlich. Mit Blick auf endliche Ressourcen und das Ziel, die Neuinanspruchnahme von Flächenpotenzialen zu reduzieren, ist die Innenentwicklung ein probates Mittel. Sie bietet die Chance, Flächenreserven zu nutzen und Siedlungsbestand auch im Hinblick auf…

Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und weiterer Landesgesetze mit Kommunalbezug in Erster Lesung beraten. Mit dem Gesetzentwurf soll insbesondere die gesetzliche Grundlage für die von Bund und Land angekündigte und bundesseitig bereits beschlossene Kompensationszahlung für die im Mai 2020 geschätzten, krisenbedingten Gewerbesteuermindereinnahmen in den Jahren 2020 und 2021 gelegt…

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen legte dem Landtag in Mainz heute den Entwurf für den Landeshaushalt 2021 vor.

„In Rheinland-Pfalz engagieren sich mehr als 48 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahren ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft. Dabei sind unsere zahlreichen und vielfältigen Vereine von besonderer Bedeutung. Dieses wertvolle Engagement wollen wir auch durch Änderungen im Steuerrecht stärken. Deshalb wird Rheinland-Pfalz im Bundesrat ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit steuerrechtlichen…

„Besonders in den Ballungsgebieten und Schwarmregionen braucht es zusätzlichen Wohnraum. Wohnen muss – das ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit – auch für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar sein“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen, die der Stadt Ludwigshafen am Rhein einen ersten Teilzuschuss in Höhe von 225.000 Euro aus dem Förderprogramm Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt) bewilligt…

Um die Chancen und Hemmnisse von Initiativen von größeren Wohnungsanbietern zur Gründung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten und Mietervereinen zu analysieren, wurde Frau Prof. Dr. Annette Spellerberg, TU Kaiserslautern, Fachgebiet Stadtsoziologie, vom Finanz- und Bauministerium in Abstimmung mit dem Sozialministerium sowie in Kooperation mit den in Rheinland-Pfalz zuständigen VdW-Verbänden der Wohnungswirtschaft (Südwest und Rheinland…

Nachdem der Bundesrat am letzten Freitag einer Änderung des Grundgesetzes zur Unterstützung der Kommunen zugestimmt hat, hat der rheinland-pfälzische Ministerrat bereits in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und weiterer Landesgesetze mit Kommunalbezug beschlossen.

Nach dem gestrigen Beschluss des Bundestages hat heute auch der Bundesrat den Gesetzentwürfen zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) sowie zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder zugestimmt.