Pressemitteilungen

Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für das Jahr 2021 beschlossen.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat heute dem Landtag den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 sowie eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie vorgelegt. 

Gemeinnützige Organisationen und Unternehmen können weitere Corona-Hilfen in Rheinland-Pfalz erhalten. Für sie steht vom 1. September an der „Corona Soforthilfe Kredit RLP“ bereit. Beantragt werden kann dieser zinsgünstige Kredit über die Hausbank bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB). Dies haben Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Finanzministerin Doris Ahnen bekannt gegeben. 

Ministerrat beschließt Förderungen für den Holzbau

„Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, um insbesondere in Ballungsgebieten die Wohnungsknappheit zu lindern. Als Land Rheinland-Pfalz stellen wir pro Jahr 300 Millionen Euro unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zur Verfügung.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 und ein Sondervermögen zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen.

Das Problem hoher Liquiditätskredite ist unzweifelhaft vorhanden. Deswegen hat sich die Landesregierung unter anderem auch in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse dafür eingesetzt, dass der Bund Mitverantwortung für die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik übernimmt.

Unternehmen in Rheinland-Pfalz erhalten mehr Zeit für die Ausrüstung elektronischer Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE). Dies gab die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz bekannt. In geeigneten Fällen können demnach Kassensysteme noch bis spätestens zum 31. März 2021 umgestellt werden. Die bundesweite Regelung sah bisher eine Frist zur Umstellung der Kassensysteme…

„Das Kommunale Investitionsprogramm ist ein wichtiges Förderinstrument, um nachhaltige Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu ermöglichen. Insgesamt stehen den rheinland-pfälzischen Kommunen über das Programm rund 540 Millionen Euro zur Verfügung. Der Neubau des Bürgerhauses in Mainz-Finthen steht beispielhaft für die über 1.000 Projekte, die insgesamt im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms gefördert werden“, sagte…

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen hat heute der Wohnbau Mainz GmbH einen Förderbescheid für die Modernisierung von 16 Mietwohnungen in Mainz-Weisenau überreicht. Die Wohnbau Mainz GmbH erhält im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung des Landes ein niedrigverzinstes Darlehen über 1,6 Millionen Euro, das dank eines Tilgungszuschusses von 320.000 Euro nicht komplett zurückgezahlt werden muss.