Pressemitteilungen

Um die Chancen und Hemmnisse von Initiativen von größeren Wohnungsanbietern zur Gründung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten und Mietervereinen zu analysieren, wurde Frau Prof. Dr. Annette Spellerberg, TU Kaiserslautern, Fachgebiet Stadtsoziologie, vom Finanz- und Bauministerium in Abstimmung mit dem Sozialministerium sowie in Kooperation mit den in Rheinland-Pfalz zuständigen VdW-Verbänden der Wohnungswirtschaft (Südwest und Rheinland…

Nachdem der Bundesrat am letzten Freitag einer Änderung des Grundgesetzes zur Unterstützung der Kommunen zugestimmt hat, hat der rheinland-pfälzische Ministerrat bereits in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und weiterer Landesgesetze mit Kommunalbezug beschlossen.

Nach dem gestrigen Beschluss des Bundestages hat heute auch der Bundesrat den Gesetzentwürfen zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) sowie zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder zugestimmt.

Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 sowie das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie verabschiedet. „Mit dem zweiten Nachtragshaushalt und dem Sondervermögen schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die…

Die Corona Krise hat tiefe Spuren in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen hinterlassen. Der Staat und die Kommunen müssen mit erheblichen Steuermindereinnahmen auskommen. Eine außerordentliche Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung hat nunmehr ergeben, dass Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr nicht mit weiteren Steuermindereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom Mai 2020 rechnen muss. Die bisherigen…

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bestellte Elke Karpinsky-Wirth zur neuen Vorsteherin des Finanzamts Bad Neuenahr-Ahrweiler. Sie hat die Leitung des Finanzamts Bad Neuenahr-Ahrweiler bereits seit November 2019 kommissarisch inne.

Elena Kraus wurde von Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen zur Leiterin der LBB-Niederlassung Idar-Oberstein bestellt. Ihre Bestellungsurkunde erhielt sie heute in Mainz. Sie folgt Dr. Wilfried Hoffmann nach, der seit Mai 2020 die LBB-Niederlassung in Trier leitet.

Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für das Jahr 2021 beschlossen.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat heute dem Landtag den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 sowie eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie vorgelegt. 

Gemeinnützige Organisationen und Unternehmen können weitere Corona-Hilfen in Rheinland-Pfalz erhalten. Für sie steht vom 1. September an der „Corona Soforthilfe Kredit RLP“ bereit. Beantragt werden kann dieser zinsgünstige Kredit über die Hausbank bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB). Dies haben Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Finanzministerin Doris Ahnen bekannt gegeben.