Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen legte dem Landtag in Mainz heute den Entwurf für den Landeshaushalt 2021 vor.

„In Rheinland-Pfalz engagieren sich mehr als 48 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahren ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft. Dabei sind unsere zahlreichen und vielfältigen Vereine von besonderer Bedeutung. Dieses wertvolle Engagement wollen wir auch durch Änderungen im Steuerrecht stärken. Deshalb wird Rheinland-Pfalz im Bundesrat ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit steuerrechtlichen…

„Besonders in den Ballungsgebieten und Schwarmregionen braucht es zusätzlichen Wohnraum. Wohnen muss – das ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit – auch für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar sein“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen, die der Stadt Ludwigshafen am Rhein einen ersten Teilzuschuss in Höhe von 225.000 Euro aus dem Förderprogramm Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt) bewilligt…

Um die Chancen und Hemmnisse von Initiativen von größeren Wohnungsanbietern zur Gründung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten und Mietervereinen zu analysieren, wurde Frau Prof. Dr. Annette Spellerberg, TU Kaiserslautern, Fachgebiet Stadtsoziologie, vom Finanz- und Bauministerium in Abstimmung mit dem Sozialministerium sowie in Kooperation mit den in Rheinland-Pfalz zuständigen VdW-Verbänden der Wohnungswirtschaft (Südwest und Rheinland…

Nachdem der Bundesrat am letzten Freitag einer Änderung des Grundgesetzes zur Unterstützung der Kommunen zugestimmt hat, hat der rheinland-pfälzische Ministerrat bereits in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und weiterer Landesgesetze mit Kommunalbezug beschlossen.

Nach dem gestrigen Beschluss des Bundestages hat heute auch der Bundesrat den Gesetzentwürfen zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) sowie zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder zugestimmt.

Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 sowie das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie verabschiedet. „Mit dem zweiten Nachtragshaushalt und dem Sondervermögen schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die…

Die Corona Krise hat tiefe Spuren in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen hinterlassen. Der Staat und die Kommunen müssen mit erheblichen Steuermindereinnahmen auskommen. Eine außerordentliche Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung hat nunmehr ergeben, dass Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr nicht mit weiteren Steuermindereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom Mai 2020 rechnen muss. Die bisherigen…

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bestellte Elke Karpinsky-Wirth zur neuen Vorsteherin des Finanzamts Bad Neuenahr-Ahrweiler. Sie hat die Leitung des Finanzamts Bad Neuenahr-Ahrweiler bereits seit November 2019 kommissarisch inne.

Elena Kraus wurde von Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen zur Leiterin der LBB-Niederlassung Idar-Oberstein bestellt. Ihre Bestellungsurkunde erhielt sie heute in Mainz. Sie folgt Dr. Wilfried Hoffmann nach, der seit Mai 2020 die LBB-Niederlassung in Trier leitet.