Die Schätzung basiert auf einer zusätzlichen gesamtwirtschaftlichen Prognose der Bundesregierung. Demnach wird der Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung als Folge der Pandemie im Vergleich zur bisherigen Einschätzung im laufenden Jahr weniger stark sein, die Erholung im Jahr 2021 dafür aber etwas schwächer. Für das Jahr 2020 wird von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um real 5,8 Prozent ausgegangen, 2021 beträgt das prognostizierte Wirtschaftswachstum in Reaktion auf den starken Einbruch plus 4,4 Prozent.
Das Land kann nach der aktuellen Schätzung mit Steuereinnahmen für 2020 von 13,384 Milliarden Euro und für 2021 von 14,807 Milliarden Euro rechnen. Im Regierungsentwurf für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 sind die Ansätze für die Steuereinnahmen um 2,026 Millionen Euro abgesenkt worden. Demgegenüber ergeben sich leichte Verbesserungen (85 Millionen Euro), so dass sich die geschätzten Mindereinnahmen nun auf 1,941 Milliarden Euro belaufen. Die Mindereinnahmen für 2021 waren bei der Steuerschätzung im Mai auf 875 Millionen Euro geschätzt worden und reduzieren sich nun auf 827 Millionen Euro.
„Damit bestätigen sich die im Mai geschätzten hohen Steuermindereinnahmen 2020 und 2021 im Wesentlichen. Aus heutiger Sicht besteht kein weiterer Anpassungsbedarf im Landeshaushalt“, sagte Finanzministerin Ahnen. „Wir befinden uns weiterhin in einer absolut außergewöhnlichen Situation. Die aktuell prognostizierten leichten Mehreinnahmen nehmen wir zwar mit Erleichterung zur Kenntnis, sie stellen jedoch keine grundsätzliche Entwarnung dar. Letztendlich bleibt die wirtschaftliche Situation volatil, was mit erheblichen Unsicherheiten für die staatlichen Einnahmen einhergeht. Optimistisch stimmt, dass sich die Maßnahmen des beschlossenen Konjunkturpakets in der neuen Steuerschätzung positiv stabilisierend ausgewirkt haben“, so die Ministerin.
Die Überprüfung der Ergebnisse vom Mai lässt für die kommunalen Kassen im Jahr 2020 leichte Steuermehreinnahmen in Höhe von 22 Millionen Euro erwarten. Insgesamt können die Kommunen in Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr mit 4,418 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Für das Jahr 2021 (4,780 Milliarden Euro) werden Mindereinnahmen von 139 Millionen Euro gegenüber der letzten Schätzung vom Mai prognostiziert. Die originären Steuereinnahmen entsprechen einem Anteil von rund 40 Prozent der kommunalen Einnahmen.
„Die neue Steuerschätzung zeigt, dass es gut ist, dass wir den Rettungsschirm für die Kommunen bereits auf 2021 ausgedehnt haben. Über den Kommunalen Finanzausgleich – neben den originären Steuereinnahmen die andere große Einnahmequelle der Kommunen – können die Kommunen 2021 sogar mit Mehreinnahmen von über 180 Millionen Euro gegenüber 2020 rechnen. Zudem haben wir landesseitig auch für 2021 Gewerbesteuerkompensationsmittel in Höhe von 50 Millionen Euro vorgesehen“, sagte Ahnen.