Hierzu trägt vor allem die günstigere Wirtschaftsentwicklung im laufenden Jahr bei. Für das Jahr 2020 wird von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um real 5,5 Prozent ausgegangen, im September war noch ein Rückgang von 5,8 Prozent erwartet worden. 2021 beträgt das von der Bundesregierung prognostizierte Wirtschaftswachstum wie im September plus 4,4 Prozent.
„Die günstigere Wirtschaftsentwicklung zeigt, dass die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung wirken. Nun muss es uns gemeinsam gelingen, das Ausmaß der zweiten Welle der Corona-Pandemie wirksam zu begrenzen“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.
Das Land kann nach der aktuellen Schätzung mit Steuereinnahmen für 2020 von 13,663 Milliarden Euro und für 2021 von 14,934 Milliarden Euro rechnen. Im zweiten Nachtragshaushalt 2020 wurden die Ansätze für die Steuereinnahmen um 2,026 Milliarden Euro abgesenkt. Demgegenüber verbessern sich die Steuereinnahmeerwartungen um 363 Millionen Euro, sodass sich die aktuell erwarteten Mindereinnahmen nun auf 1,663 Milliarden Euro reduzieren. Die Mindereinnahmen 2021 waren im Regierungsentwurf für den Haushalt auf 875 Millionen Euro geschätzt worden und reduzieren sich nun auf 700 Millionen Euro.
„Die Ergebnisse bestätigen unsere solide Haushaltsplanung. Für den Haushalt 2021 sehe ich angesichts der weiterhin bestehenden Risiken keinen Anpassungsbedarf. Die prognostizierten Mehreinnahmen 2020 werden den hohen Kreditaufnahmebedarf reduzieren. Je nachdem, wie wir die aktuelle Pandemielage bewältigen, könnte das Ergebnis 2020 auch noch günstiger ausfallen“, erläuterte Finanzministerin Ahnen.
Auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz können im Vergleich zur Steuerschätzung vom September höhere Steuereinnahmen erwarten. Für das laufende Jahr werden 4,536 Milliarden Euro prognostiziert und damit 118 Millionen Euro mehr als im September. Für das Jahr 2021 können die Kommunen mit Steuereinnahmen von 4,831 Milliarden Euro rechnen (plus 51 Millionen Euro gegenüber der letzten Schätzung). Zusammen mit den Gewerbesteuerkompensationsmitteln von 412 Millionen Euro im laufenden Jahr und 50 Millionen Euro im nächsten Jahr können die rheinland-pfälzischen Kommunen ihr Steuereinnahmeniveau von 2019 (4,910 Milliarden Euro) in diesem und im nächsten Jahr etwa halten.
„Die günstigeren Steuereinnahmeerwartungen und die von Bund und Land gezahlten Gewerbesteuerkompensationsmittel sollten den Kommunen helfen, ihre Investitionen weiterhin konjunkturstabilisierend zu realisieren“, sagte Ahnen abschließend.