Pressemitteilungen

Das Land Rheinland-Pfalz wird gemeinsam mit anderen Ländern einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, der die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen vorsieht. Dies beschloss der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung in Mainz.

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp – daher fördert das Land Rheinland-Pfalz einen Neubau der Ortsgemeinde Essenheim über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB).

Die Burg Schwalbach liegt oberhalb des Ortes Burgschwalbach im Rhein-Lahn-Kreis. Die Burganlage aus dem 14. Jahrhundert wurde bis in die 1730er Jahre genutzt, danach dem Verfall preisgegeben. Künftig soll in der Burganlage wieder eine Gastronomie betrieben werden. Hierfür hat das Land Rheinland-Pfalz einen Architektenwettbewerb ausgelobt, um die besten Ideen und Vorschläge zur künftigen Nutzung und Verbesserung der touristischen…

„Bezahlbares Wohnen ist eines der zentralen Themen unserer Zeit. Wir arbeiten mit vielen Partnern engagiert daran, bezahlbares und gutes Wohnen in der Stadt und auf dem Land zu ermöglichen“, sagte Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg am Freitag bei der Abschlussveranstaltung zur Ausstellung „Neue Standards. Zehn Thesen zum Wohnen“.

Mit einem feierlichen Amtswechsel wurde Ulrike Laux, die bereits seit dem 1. April 2018 die Amtsgeschäfte des Finanzamts Mayen leitet, am 26. Oktober 2018 von Finanzministerin Doris Ahnen offiziell in ihr Amt eingeführt.

Gegenüber nochmals leicht erhöhten Einnahmen im laufenden Jahr 2018 ergeben sich in Rheinland-Pfalz für die Jahre 2019 und 2020 praktisch keine Veränderungen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen legte dem Landtag in Mainz heute zum ersten Mal seit der Finanzreform 1969 einen ausgeglichenen Haushalt vor. „Im Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 ist keine Nettokreditaufnahme vorgesehen, Schulden werden getilgt. Aber wir schaffen mit diesem Haushalt noch mehr als das: Der Haushalt ist auch strukturell ausgeglichen, wir planen bewusst Überschüsse ein und wir sichern…

Stefanie Weischer ist zur neuen Leiterin der Landesfinanzkasse Daun ernannt worden. Ihre Bestellungsurkunde erhielt sie heute in Mainz von Finanzministerin Doris Ahnen. Gleichzeitig wurde der bisherige Vorsteher Klaus Fischer in den Ruhestand verabschiedet.

Der Ministerrat hat sich heute mit der Ausgestaltung des bereits angekündigten Programms zur Unterstützung von Kommunen, die hohe Bestände an Liquiditätskrediten aufweisen, beschäftigt.

„Um besonders hochverschuldete Kommunen über den Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) hinaus zu unterstützen, stellen wir ein Aktionsprogramm des Landes auf. Das Aktionsprogramm umfasst einen Zinssicherungsschirm sowie einen Stabilisierungs- und…

Das Landesamt für Steuern hat beim Landespreis für beispielhafte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Kategorie „Öffentlicher Dienst“ überzeugt. Insgesamt 51 Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen arbeiten in dem Amt in Koblenz. Damit liegt die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen bei rund neun Prozent und damit weit über der vom Gesetzgeber vorgegebenen Quote von fünf Prozent.