Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat heute den Entwurf einer Rechtsverordnung beschlossen, die Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches zur Katastrophenbewältigung weiterhin ermöglicht. Durch den neuen § 246 c Baugesetzbuch wurde die Landesregierung im vergangenen Jahr ermächtigt, Wiederaufbaugebiete zu bestimmen. In diesen Gebieten können dann zur Katastrophenbewältigung mehrere Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuchs…

Die zweite Phase des Wettbewerbs „Wegbereiter 2040! Mehr klimagerechtes und bezahlbares Wohnen“ startet. Das Verfahren hatte das Finanzministerium gemeinsam mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft, der Architektenkammer Rheinland-Pfalz und der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) durchgeführt. Zwei Projekte aus Neustadt, die sich auf den Projektaufruf beworben haben, wurden jetzt vorgestellt.

In feierlichem Rahmen hat Finanzministerin Doris Ahnen offiziell die Amtsgeschäfte des Finanzamts Worms-Kirchheimbolanden an Holger Kriebel übertragen. Er war bereits am 1. Februar 2024 zum neuen Amtsleiter bestellt worden. Holger Kriebel folgt auf Christian Herbrand, der zu Beginn des Jahres die Amtsleitung des Finanzamts Ludwigshafen übernommen hatte.

Das Land Rheinland-Pfalz fördert den Neubau zweier Wohngebäude mit jeweils sechs bezahlbaren Mietwohnungen in Rohrbach: Ein regionaler Bauträger erhält hierfür Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro und Tilgungszuschüsse in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro. Die Dauer der Mietbindung der geförderten Wohnungen sowie die Belegungsbindung für Haushalte mit geringen Einkommen…

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet im Vergleich zur Herbstschätzung bundesweit mit einem Rückgang der Steuereinnahmen in Höhe von 1,5 Prozent für die kommenden Jahre. Rund ein Viertel der prognostizierten Mindereinnahmen sind auf Steuersenkungen zurückzuführen, der Rest ist konjunkturell bedingt.

Die Stadt Worms nimmt am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz teil. Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling überreichten dem Oberbürgermeister der Stadt Worms, Adolf Kessel, den Bewilligungsbescheid. „Das Land hat sich entschieden, kommunale Altschulden in Höhe von rund 3 Milliarden Euro zu übernehmen. Das ist mehr als die Hälfte der relevanten…

Finanzministerin Doris Ahnen hat Silvia Stein mit Wirkung zum 1. Juni zur neuen Amtsleiterin des Finanzamts Mayen bestellt. Sie folgt auf Ulrike Laux, die als Gruppenleiterin der Steuerfachgruppe an das Landesamt für Steuern in Koblenz gewechselt ist.

Heute hat der Ministerrat den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung bauordnungs- und berufsqualifikationsrechtlicher Vorschriften beraten. Dabei geht es vor allem um die Einführung der sogenannten kleinen Bauvorlageberechtigung für Technikerinnen und Techniker, für Absolventinnen und Absolventen der Fachrichtungen Architektur und Bauingenieurwesen sowie für Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister. Bislang ist dieser Personenkreis…

Ab sofort ist es in der Stadt Trier möglich, einen digitalen Bauantrag zu stellen. Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg und Wolfram Leibe, Oberbürgermeister der Stadt Trier, haben dazu das Antragsportal bei der städtischen Bauaufsicht freigeschaltet und einen ersten Antrag gemeinsam mit den Vertretern der Planungsgemeinschaft May/Krämer gestellt. Damit ist eine weitere zentrale Verwaltungsleistung nun online zugänglich. Trier ist…

Die Grundsteuerreform ist aktuell eines der größten Projekte für die deutsche Steuerverwaltung. Alleine in Rheinland-Pfalz erfordert sie die Neubewertung von rund 2,4 Millionen wirtschaftlichen Einheiten. Bei seinem Besuch in der Bewertungsstelle des Finanzamtes Bingen-Alzey hat Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg sich über die Umsetzung informiert.