Pressemitteilungen

„Mit der ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen‘, kurz PEK-RP genannt, vollzieht die Landesregierung einen historischen Schuldenschnitt. Das Land nimmt den Kommunen drei Milliarden Euro, also über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden ab“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen heute bei der Bescheidübergabe an Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 21. Juni 2024 in Bremen unter Vorsitz von Finanzministerin Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz) u. a. den aktuellen Fortschrittsbericht zu den Nachhaltigkeits-strategien in den Finanzministerien und Finanzverwaltungen der Länder beraten. Sie stellen dazu Folgendes fest:

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 21. Juni 2024 in Bremen unter Vorsitz von Finanzministerin Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz) u. a. die Lage der öffentlichen Finanzen beraten. Sie stellen dazu Folgendes fest:

„Das Fluthilfecamp ist ein einzigartiges Projekt. Die Freiwilligen der Jugendbauhütten retten durch ihre Arbeit im Ahrtal nicht nur die historischen Kulturdenkmäler, sondern tragen auch zur Wiederherstellung der einzigartigen Schönheit und wertvollen Baukultur des Tals bei. Was die jungen Menschen hier in wenigen Wochen leisten, ist beeindruckend“, sagten Innenminister Michael Ebling und Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen, die am…

ISB-Darlehen in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro und Tilgungszuschüsse von rund einer Million Euro

ISB-Darlehen in Höhe von rund einer Million Euro und Tilgungszuschuss von rund 0,3 Millionen Euro

Der Ministerrat hat heute den Entwurf einer Rechtsverordnung beschlossen, die Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches zur Katastrophenbewältigung weiterhin ermöglicht. Durch den neuen § 246 c Baugesetzbuch wurde die Landesregierung im vergangenen Jahr ermächtigt, Wiederaufbaugebiete zu bestimmen. In diesen Gebieten können dann zur Katastrophenbewältigung mehrere Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuchs…

Die zweite Phase des Wettbewerbs „Wegbereiter 2040! Mehr klimagerechtes und bezahlbares Wohnen“ startet. Das Verfahren hatte das Finanzministerium gemeinsam mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft, der Architektenkammer Rheinland-Pfalz und der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) durchgeführt. Zwei Projekte aus Neustadt, die sich auf den Projektaufruf beworben haben, wurden jetzt vorgestellt.

In feierlichem Rahmen hat Finanzministerin Doris Ahnen offiziell die Amtsgeschäfte des Finanzamts Worms-Kirchheimbolanden an Holger Kriebel übertragen. Er war bereits am 1. Februar 2024 zum neuen Amtsleiter bestellt worden. Holger Kriebel folgt auf Christian Herbrand, der zu Beginn des Jahres die Amtsleitung des Finanzamts Ludwigshafen übernommen hatte.

Das Land Rheinland-Pfalz fördert den Neubau zweier Wohngebäude mit jeweils sechs bezahlbaren Mietwohnungen in Rohrbach: Ein regionaler Bauträger erhält hierfür Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro und Tilgungszuschüsse in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro. Die Dauer der Mietbindung der geförderten Wohnungen sowie die Belegungsbindung für Haushalte mit geringen Einkommen…