Die Auswirkungen der erwarteten weiteren Konjunkturabschwächung werden 2025 durch Mehreinnahmen infolge gestiegener Zinserträge und höherer Einnahmen aus der Erbschaftsteuer deutlich abgemildert.
Für das laufende Jahr liegen die Ergebnisse in Rheinland-Pfalz um 47 Millionen Euro unter der Schätzung vom Oktober 2024. Für das nächste Jahr werden 209 Millionen Euro weniger als im letzten Herbst prognostiziert.
„Das vorliegende Ergebnis der Steuerschätzung bestätigt weitgehend unsere Planungen im laufenden Doppelhaushalt 2025/2026. Die öffentlichen Haushalte sind insgesamt in einer schwierigen Situation, das zeigen auch die prognostizierten Mindereinnahmen. Umso wichtiger sind jetzt die von der Bundesregierung bereits angekündigten Maßnahmen, um Investitionen zu ermöglichen und Wachstumsimpulse zu setzen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz.
Im Jahr 2025 werden nach der aktuellen Schätzung Steuereinnahmen in Höhe von 19,102 Milliarden Euro erwartet. Für 2026 sind 19,607 Milliarden Euro prognostiziert. Die Schätzabweichungen zu den Ansätzen im Doppelhaushalt belaufen sich mit -70 Millionen Euro bzw. -248 Millionen Euro auf insgesamt -0,8 % der veranschlagten Steuereinnahmen.
Im laufenden Jahr können die rheinland-pfälzischen Kommunen Steuereinnahmen in Höhe von 6,344 Milliarden Euro erwarten. Das sind 2 Millionen Euro weniger als in der letzten Schätzung prognostiziert. Für 2026 ergeben sich mit 6,588 Milliarden Euro Minderschätzungen in Höhe von 64 Millionen Euro.
Die Auswirkungen der von der neuen Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Aktivierung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums wurden vom Arbeitskreis Steuerschätzung in der aktuellen Prognose nicht berücksichtigt.