| Kommunale Finanzen

Über 23 Millionen Euro für rheinland-pfälzische Kommunen

Das Aktionsprogramm der Landesregierung für kommunale Liquiditätskredite, das einen Zinssicherungsschirm sowie einen Stabilisierungs- und Abbaubonus umfasst, ist erfolgreich in die zweite Runde gegangen. Am kommunalen Zinssicherungsschirm nehmen insgesamt 61 Kommunen teil. 27 Kommunen erhalten darüber hinaus erstmalig einen Stabilisierungs- und Abbaubonus.

„Wir zahlen in diesem Jahr über 23 Millionen Euro an insgesamt 69 verschuldete Kommunen im Rahmen des Aktionsprogramms des Landes aus. Mit dem Zinssicherungsschirm unterstützen wir die Kommunen dabei, ihre Liquiditätskredite gegen eine mögliche Zinswende abzusichern. Rund die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite konnte unter dem Zinssicherungsschirm gebündelt werden. Die Zinsvereinbarungen der geförderten Kreditvolumina reichen mindestens bis zum Jahr 2025. Damit wird der Zinssicherungsschirm für die Kommunen in Rheinland-Pfalz erfolgreich weitergeführt“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.

„Ein weiterer Teil des Aktionsprogramms ist der Stabilisierungs- und Abbaubonus. Programmberechtigte Kommunen können durch Rückführung oder Stabilisieren ihrer Liquiditätskreditbestände Tilgungshilfen aus dem Aktionsprogramm erhalten. Insgesamt fließen in diesem Jahr rund 8 Millionen Euro an Tilgungshilfen an 27 Kommunen. Zusammen mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds stehen 190 Millionen Euro des Landes für die Kommunen zum Abbau und zur Absicherung der Liquiditätskredite zur Verfügung“, erklärte Finanzministerin Ahnen abschließend.
 

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