Pressemitteilungen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute in Berlin auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt.

Heute hat der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht vorgestellt und der Landesregierung für das Prüfungsjahr 2017 eine erfolgreiche Haushaltsführung bescheinigt. „Nach 2016 und 2017 konnten wir auch im letzten Jahr den Landeshaushalt zum dritten Mal in Folge mit einem Überschuss abschließen und dabei zum ersten Mal den strukturellen Ausgleich erreichen. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben werden damit bereits zwei Jahre früher als…

Die Niederlassung Diez des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) hat einen neuen Leiter: Gabriel Handke, bisher stellvertretender Leiter der LBB-Niederlassung Mainz, wurde bei seinem offiziellen Dienstantritt am Freitag, den 8. Februar 2019, in Diez mit einer Feierstunde empfangen.

Zum heutigen Treffen der Finanzminister der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt Finanzministerin Doris Ahnen:

Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg hat heute das Landesamt für Steuern besucht. Dort hat er sich neben Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausführlich über die Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung (ZDFin) informiert. Aufgabe der ZDFin – dem Herz der Informationstechnologie der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz – ist es, mit modernen IT-Verfahren dazu beizutragen, die Steuern in Rheinland-Pfalz mit…

Die zunehmende Digitalisierung der Arbeits- und Lebenswelt verändert auch die Landesverwaltung. Immer mehr Verwaltungsvorgänge werden elektronisch abgewickelt, wozu sichere IT-Lösungen benötigt werden. Auch der Zugang zu Verwaltungsportalen für die Bediensteten des Landes stellt dabei eine große Herausforderung dar.

Finanzministerin Doris Ahnen hat am Freitag, den 25. Januar 2019 das Finanzamt Bad Kreuznach besucht und insbesondere einen aktuellen Einblick in den eingerichteten Lehrbezirk für die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung erhalten.

Motivierte Nachwuchskräfte, engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bürgerfreundlicher, kompetenter Service vor Ort – davon konnte sich Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg am Donnerstag, den 24. Januar 2019 bei seinem Besuch im Finanzamt Pirmasens persönlich überzeugen.

Finanzministerin Doris Ahnen gab heute in Mainz den vorläufigen Haushaltsabschluss 2018 bekannt und zeigte sich insgesamt zufrieden. „Wir konnten das gute Ergebnis des Jahres 2017 wiederholen. Insgesamt lagen die Einnahmen 2018 um 868 Millionen Euro über den Ausgaben“, erklärte Ahnen.

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) ist das zentrale Förderinstitut des Landes. Die wirtschaftlichen, aufsichts- und beihilferechtlichen Rahmenbedingungen stellen die ISB, wie alle Förderbanken, aktuell vor große Herausforderungen. Die Landesregierung und der Vorstand der ISB haben sich deshalb bereits im Jahr 2017 entschlossen, ein „Zukunftskonzept ISB“ zu erstellen. Mit externer Unterstützung sollten…