„Über die Hälfte der Teilnehmer erhält bereits im ersten Jahr der Förderung für einen nicht unerheblichen Teil des kommunalen Liquiditätskreditbestandes den Zinszuschuss des Landes. Alle Kommunen, die in 2019 den Zinszuschuss erhalten, konnten insgesamt langfristige Zinsbindungen für ein Liquiditätskreditvolumen von rund 1,6 Milliarden Euro nachweisen. Die Zinsvereinbarungen reichen mindestens bis zum Jahr 2025. Damit ist der Zinssicherungsschirm für die Kommunen in Rheinland-Pfalz erfolgreich gestartet und ein Teil der kommunalen Liquiditätskredite gegen eine mögliche Zinswende abgesichert“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen. Um den Zuschuss im Jahr 2019 zu erhalten, mussten die Kommunen bis zum 31.12.2018 langfristige Zinsbindungen für Teile ihres Bestandes an Liquiditätskrediten nachweisen.
Bis Ende 2019 haben die Teilnehmer an dem Förderprogramm noch die Möglichkeit, ihr Kreditportfolio gemäß den Anforderungen des Zinssicherungsschirms umzustellen, so dass im Jahr 2020 alle teilnehmenden Kommunen den Zinszuschuss erhalten werden. Das Programm setzt einen Anreiz, noch stärker langfristige Kreditbindungen einzugehen.
Das Land hat sich mit dem Zinssicherungsschirm bereit erklärt, für ein Gesamtvolumen von bis zu 3,5 Milliarden Euro einen Teil der Liquiditätskredite besonders hochverschuldeter Kommunen gegenüber einer möglichen Zinswende abzusichern. Das Land zahlt 2019, dem ersten Jahr des Zinssicherungsschirms, rund 8 Millionen Euro für Zinszuschüsse aus.
„Mit dem Aktionsprogramm der Landesregierung werden Zinssicherung und Schuldenabbau sinnvoll kombiniert. Die meisten Zinsschirm-Kommunen können ab dem kommenden Jahr durch gleichzeitige Rückführung ihrer Liquiditätskreditbestände zusätzlich zu den Zinszuschüssen auch Tilgungshilfen aus dem Aktionsprogramm erhalten. Zusammen mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds stehen damit insgesamt 190 Millionen Euro des Landes für die Kommunen zum Abbau und zur Absicherung der Liquiditätskredite zur Verfügung“, so Finanzministerin Ahnen abschließend.