Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Entwurf des Finanzministeriums für Richtlinien für die Anlage der Mittel des Sondervermögens „Versorgungsrücklage des Landes“ beraten.

Mit einem Darlehen in Höhe von über zwei Millionen Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von 20 Mietwohnungen in der Petronia-Steiner-Straße in Speyer.

Mit einem Festakt am Freitag, 14. Februar 2020, wurde Michael Bathe, der seit November 2019 die Amtsgeschäfte im Finanzamt Montabaur-Diez leitet, von Finanzministerin Doris Ahnen offiziell in sein Amt eingeführt.

Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht vorgestellt und der Landesregierung für das Prüfungsjahr 2018 eine erfolgreiche Haushaltsführung attestiert.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bestellte heute Christian Herbrand zum neuen Vorsteher des Finanzamts Worms-Kirchheimbolanden. Christian Herbrand folgt auf Jan-Philip Poppelbaum, der zum 1. Januar 2020 das Amt als Vorsteher im Finanzamt Kaiserslautern übernommen hat.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen, mit der die Fristen zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängert werden sollen. Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) ist in Rheinland-Pfalz unter dem Titel „Kommunales Investitionsprogramm 3.0 (KI 3.0)“ bekannt.

„Besonders in den Ballungsgebieten und Schwarmregionen braucht es zusätzlichen Wohnraum. Wohnen muss – das ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit – auch für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar sein“, sagte Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg, der heute in Landau einen Förderbescheid in Höhe von mehr als 460.000 Euro zur zukünftigen Entwicklung von Wohnungsbau an Oberbürgermeister Thomas Hirsch übergeben hat. 

„Nachhaltiges Handeln ist angesichts der globalen Verflechtungen und weltweit wachsenden ungleichen Lebensverhältnisse essentiell. Neben ökologischen Aspekten zur Bewahrung der Umwelt für künftige Generationen spielen vor allem Fragen wie wachsende Armut oder wachsende Flüchtlingsbewegungen eine große Rolle in unserer Zeit“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen, die heute in Mainz in Vertretung für Innenminister Roger Lewentz…

Manfred Hill ist neuer Leiter der Niederlassung Koblenz des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB). Seine Bestellung erhielt er heute von Bauministerin Doris Ahnen. Manfred Hill tritt damit die Nachfolge von Reinhard Simon an, der seit dem 1. November 2019 das Amt für Bundesbau Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz leitet.

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen übergibt Förderbescheid an die Ortsgemeinde Waldalgesheim.