Pressemitteilungen

Mit einem gerade gestarteten Projektaufruf werden zehn vorbildliche Konzeptvergabeverfahren gesucht, die von rheinland-pfälzischen Kommunen durchgeführt werden.

Die Stadt Mainz erhält aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ insgesamt weitere 3.416.855 Euro Städtebauförderungsmittel für die Fortführung der laufenden Entwicklung in Mainz-Lerchenberg. Finanzministerin Doris Ahnen übergab Oberbürgermeister Michael Ebling heute den Förderbescheid zum weiteren Ausbau des Bürgerhauses Lerchenberg.

Zum 1. Januar 2020 tritt das Gesetz zur Reform des Wohngeldes in Kraft. Mit der Reform soll das Wohngeld erhöht und der Kreis der Berechtigten vergrößert werden.

Zeitgleich mit der neuen Verwaltungsvorschrift für technische Baubestimmungen, die technische Regeln für die Planung, Bemessung und Konstruktion sicherer baulicher Anlagen enthält, werden gleichzeitig auch die Anwendungsmöglichkeiten des Holzbaus verbessert. So kann Holz künftig für tragende und aussteifende Bauteile von Industriebauten verwendet werden.

„In guter und bewährter Tradition werden die Finanzämter auch dieses Jahr wieder den `Weihnachtsfrieden` wahren. Vom 23. Dezember 2019 bis einschließlich zum 1. Januar 2020 werden die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger von Verwaltungsakten der Steuerverwaltung, die belastend sein können, verschont“, teilte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute mit, „Weihnachten ist eine besondere Zeit der Besinnlichkeit…

„Im Jahr 2020 treten einige Änderungen im Steuerrecht in Kraft. Wichtige Änderungen betreffen dabei den Familienleistungsausgleich und kommen so direkt Familien zu Gute. Es wird nicht nur der Kinderfreibetrag um 192 Euro erhöht, auch das Kindergeld stieg bereits Mitte 2019 um zehn Euro im Monat pro Kind“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz. „Alle Einkommensteuerzahler profitieren von der Anhebung des Grundfreibetrags…

„Ab Januar haben die Landesbediensteten die Möglichkeit, ihre Beihilfeanträge einfach digital und direkt mit dem Handy beziehungsweise Tablet per App oder am PC über die eBeihilfe-Website einzureichen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Landesverwaltung. Es freut mich, den beihilfeberechtigten Landesbediensteten dieses zeitgemäße digitale Angebot zu ermöglichen“, erklärte die rheinland-pfälzische…

Zum 1. Januar 2020 tritt Jan Philip Poppelbaum das Amt als Vorsteher im Finanzamt Kaiserslautern an. Er folgt damit auf seine Vorgängerin Christiane Schott. Seine Bestellungsurkunde erhielt Jan Philip Poppelbaum heute in Mainz von der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen.

Der Stabilitätsrat hat heute in seiner 20. Sitzung in Berlin die haushaltswirtschaftliche Lage von Bund und Ländern auf der Grundlage ihrer Stabilitätsberichte geprüft. Der rheinland-pfälzischen Haushaltspolitik wurde wie in den Jahren zuvor eine positive Entwicklung und eine solide Haushaltsführung bestätigt.

„Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen ein wichtiger Partner für die Landesregierung. Deshalb zahlt das Land bis zum 31. Dezember 2019 nun zusätzlich einmalig eine Pauschale von 30 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte für geduldete Flüchtlinge“, erklärten Finanzministerin Doris Ahnen und Integrationsministerin Anne Spiegel heute in Mainz.