„Der erneut hohe Überschuss der rheinland-pfälzischen Kommunen steht für eine positive Entwicklung der Finanzlage bis zur Corona-Krise“, stellten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz gemeinsam fest. „Besonders erfreulich daran ist, dass dieser gleichzeitig mit deutlichen Investitionssteigerungen einherging, die nochmals die Steigerungen der Vorjahre übertrafen“, ergänzten Ahnen und Lewentz. Mit einer Zunahme um rund 144 Millionen Euro stiegen die Investitionsausgaben erneut im zweistelligen Bereich (+12,5 Prozent) und verzeichnen mit knapp 1,3 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Die Ausgaben für den Straßenbau stiegen dabei überproportional um 23 Prozent. Im Bereich der Sozialausgaben zeigen die Maßnahmen von Bund und Land weiter Wirkung. Nach einer Stagnation in den Vorjahren ist im Jahr 2019 ein leichter Rückgang zu verzeichnen.
Die deutlich gestiegenen Einnahmen im Bereich der Gemeinschaftssteuern und der allgemeinen Zuweisungen des Landes konnten die rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen kompensieren. „Der Kommunale Finanzausgleich hat dabei entscheidend zur Stabilisierung beigetragen. Er überstieg im Jahr 2019 mit 3.153 Millionen Euro erstmals die 3-Milliarden-Marke. Gegenüber dem Vorjahr wurden 225,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt“, so Finanzministerin Ahnen.
Die verstärkte Investitionstätigkeit zeigt sich auch in den um rund 175 Millionen Euro gestiegen Investitionskrediten. Die Liquiditätskredite sind dagegen gegenüber dem Jahr 2018 um rund 95 Millionen Euro gesunken. Nach der vom Statistischen Landesamt heute veröffentlichten Statistik beträgt die Liquiditätskreditverschuldung inklusive der Wertpapierkredite der rheinland-pfälzischen Kommunen zum 31. Dezember 2019 rund 6 Milliarden Euro.
Im Jahr 2020 wird der Kommunale Finanzausgleich weiter wachsen. Zusätzlich zu dem Aufwuchs von 115 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2019 werden die rheinland-pfälzischen Kommunen vom Wegfall der Gewerbesteuerumlagenanhebung profitieren. „Während andere Länder eine gesonderte Umlage erheben, verbleiben die Mittel in Rheinland-Pfalz bei den Kommunen. In Summe werden damit über 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen“, sagte Finanzministerin Ahnen.
Überschattet wird die positive Entwicklung von der Corona-Krise, die in den nächsten Monaten zu merklichen Belastungen für alle öffentlichen Haushalte führen wird. „Das System der Stabilisierungsrechnung sichert unseren Kommunen aber einen stetigen Aufwuchs der Finanzausgleichsmasse. Auch in Zukunft wird das Land ein verlässlicher Partner seiner Kommunen sein“, betonten Ahnen und Lewentz.