Mit dem neuen Gesetz wird Steuerbetrug durch manipulierte elektronische Registrierkassen deutlich erschwert. „Dass der Betrug wegen falscher Aufzeichnungen von Kasseneinnahmen nicht länger hingenommen werden kann und hier dringender Handlungsbedarf besteht, darüber sind sich die Finanzministerinnen und -minister der Länder schon lange einig. Bereits Ende 2014 hat die Finanzministerkonferenz ein Maßnahmenpaket gefordert, um die Manipulation digitaler Kassendaten zu verhindern. Ich begrüße sehr, dass der Bundesrat dieses Gesetz heute beschlossen hat“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.
Steuerbetrug bei den Aufzeichnungen von steuerpflichtigen Einnahmen sei insbesondere in bargeldintensiven Branchen zu finden. Besonders zu schaffen mache der Finanzverwaltung, dass der Betrug mittels manipulierter Ladenkassen immer schwieriger und aufwändiger feststellbar sei, stellte Ahnen fest. Nicht immer gelinge den Außenprüfern der Finanzämter die Aufdeckung großer Betrugsfälle wie im Fall eines Eiscafés in Rheinland-Pfalz, dessen Besitzer unter Verwendung einer Manipulationssoftware rund 1,6 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte.
Das neue Gesetz erschwere Manipulationen bei digitalen Kassenaufzeichnungen mittels einer neuen Sicherheitstechnik. Elektronische Kassen müssten künftig beim Finanzamt angemeldet werden.
Zudem sehe das Gesetz grundsätzlich eine Belegausgabepflicht an die Kunden vor. „Wir haben uns von Anfang an im Gesetzgebungsverfahren für diese Regelung eingesetzt. Der Kunde soll unaufgefordert einen Nachweis über den von ihm veranlassten Umsatz erhalten. Dies sorgt für mehr Transparenz und erleichtert die Arbeit der Finanzbeamtinnen und -beamten“, so Ahnen.
„Das neue Gesetz stellt einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit dar“, sagte Ministerin Ahnen.