| Haushalt

Haushalt 2016: Erstmals Haushaltsüberschuss

Finanzministerin Doris Ahnen äußerte sich heute im Kabinett zufrieden über den vorläufigen Jahresabschluss 2016. Rheinland-Pfalz erwirtschaftete im vergangenen Jahr im Landeshaushalt einen Überschuss von 322 Millionen Euro, statt wie geplant 422 Millionen Euro neue Schulden am Kreditmarkt zu machen. Bei den Landesbetrieben wurden wie geplant 82 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Damit werden 240 Millionen Euro Schulden getilgt. Rückblickend hat Rheinland-Pfalz seit der Finanzreform 1969 keinen Haushaltsüberschuss erreichen können.

Gegenüber der Planung verbesserte sich das Haushaltsergebnis damit um rund 750 Millionen Euro. Die Verbesserung ist insbesondere auf hohe konjunkturelle Mehreinnahmen und eine gute Ausgabendisziplin zurückzuführen. Finanzministerin Doris Ahnen: „Wir haben im vergangenen Jahr trotz hoher Mehrausgaben für die Kommunen im Bereich Asyl insgesamt 142 Millionen Euro weniger ausgegeben als geplant.“ 

Die Steuereinnahmen lagen um 652 Millionen Euro über den Haushaltsansätzen. Dies war im Wesentlichen bereits bei der Steuerschätzung im November so erwartet worden. Das außerordentlich gute Ergebnis ist auf konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen und mehrere Sondereffekte zurückzuführen, die allerdings den strukturellen Saldo des Landes nicht verbessern. Über 220 Millionen Euro der Mehreinnahmen gehen auf die Spitzabrechnung der Asylkosten und die neuen Integrationsmittel zurück, welche an die Kommunen weitergereicht wurden. In 2017 werden die Einnahmen aus der Spitzabrechnung deutlich niedriger ausfallen. 

Die strukturelle Verbesserung des Haushaltsergebnisses fällt dementsprechend mit rund 163 Millionen Euro deutlich niedriger aus. Der Haushalt 2016 weist ein strukturelles Defizit in Höhe von rund 310 Millionen Euro auf, geplant waren 473 Millionen Euro. Finanzministerin Doris Ahnen wies darauf hin: „Das bestehende strukturelle Defizit zeigt, dass die Konsolidierungsaufgabe noch nicht erledigt ist. Der strukturelle Saldo soll bis 2018 planmäßig auf 198 Millionen Euro reduziert werden. Wie unser Regierungsentwurf zum neuen Doppelhaushalts 2017/18 zeigt, werden wir weiterhin konsequent konsolidieren und die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einhalten.“

Teilen

Zurück