Ab 2020 müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. Der Rechnungshof weise deshalb zu Recht darauf hin, dass die Haushaltskonsolidierung weiterhin eine Daueraufgabe bleibe. Dies werde auch am strukturellen Defizit deutlich, das sich 2017 verringert hat, aber noch bei 103 Millionen Euro lag. „Der erreichte Konsolidierungsstand darf gerade in konjunkturell guten Zeiten nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir haben noch Konsolidierungserfordernisse - auch hier bin ich mir mit dem Rechnungshof einig“, so die Ministerin.
Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt wies die Ministerin darauf hin, das Sparerfordernis nicht zu unterschätzen. „Der Haushalt weist noch ein strukturelles Defizit auf. Die schwarze Null haben wir nun im Blick und werden sie spätestens 2020 erreichen. Wir werden mit dem kommenden Doppelhaushalt vor der Aufgabe stehen, mit einem klugen Mix aus Sparen und Investieren das Land so aufzustellen, dass wir die kommenden Herausforderungen gestalten können“.
Das gute Ergebnis spiegelt sich unter anderem in der im Jahresbericht dargestellten Kreditfinanzierungsquote des Landes wider. Mit einem Wert von minus 2 Prozent hat Rheinland-Pfalz 2016 das viertbeste Ergebnis im Vergleich der Flächenländer erzielt.