Pressemitteilungen

Wie Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen heute gegenüber dem Landtag erklärte, falle die Zwischenbilanz des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz gut sechs Monate nach dessen Start sehr positiv aus. Ministerin Ahnen hob besonders die Entwicklungen bei der sozialen Wohnraumförderung hervor.

Der Bundesrat hat heute die Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Durch das Investmentsteuerreformgesetz wird ein neues Besteuerungssystem für Publikums-Investmentfonds eingeführt. Ziel der Reform ist es, die komplexe Investmentbesteuerung zu vereinfachen, EU-rechtliche Risiken auszuräumen, steuerliches Gestaltungspotenzial einzuschränken und einzelne Steuersparmodelle ganz zu verhindern. Maßnahmen gegen die so genannten…

Gut sechs Monate nachdem das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz ins Leben gerufen wurde, traf sich die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen heute mit den Bündnispartnern in Mainz, um gemeinsam eine erste Zwischenbilanz über die Arbeit des Bündnisses zu ziehen. Als neuer Bündnispartner wurde zudem die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. begrüßt. „Ich freue mich, dass wir mit der…

Heute hat Finanzministerin Doris Ahnen dem Ministerrat den Bericht zur Beamtenversorgung vorgelegt. Die Zahl der Ruhestandsbeamtinnen und -beamten hat sich erwartungsgemäß erhöht. 35.399 Beamtinnen und Beamte sind nun im Ruhestand, im Vergleich zum Vorjahr sind das 4,5 Prozent mehr, während die Zahl der Hinterbliebenen nur leicht um 0,1 Prozent angestiegen ist. Insgesamt lag die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger bei…

„Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Sanierung des Kursaalgebäudes in Bad Ems und verleiht dem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude neuen Glanz. Dafür wird das Land in diesem Jahr eine finanzielle Förderung von bis zu 1 Mio. Euro bereitstellen“, sagte die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen. „Ich freue mich, dass der Aufsichtsrat der Staatsbad Bad Ems GmbH den Investitionen heute zugestimmt hat und die…

Jost Löns seit Februar Leiter der rund 100 Beschäftigten

Bereits seit Februar 2016 im Amt, wurde dem neuen Leiter des Finanzamts Idar-Oberstein, Jost Löns (56), nun auch im Rahmen einer offiziellen Feier am 1. Juli 2016 die Führung des Amtes durch Finanzministerin Doris Ahnen übertragen. Gleichzeitig verabschiedete die Ministerin die ehemalige Leiterin, Margarete Möllenkamp-Lintz, die aus familiären Gründen zurück an das Finanzamt…

„Die Arbeit gut ausgebildeter Finanzfachwirtinnen und Finanzfachwirte leistet einen ganz wichtigen Beitrag dazu, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Sie sichern die Einnahmen und damit die Leistungen und Aufgabenerfüllung unseres Staates“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bei der Diplomierungsfeier der Hochschule für Finanzen, die in Landau stattfand.

Die Koalitionsspitzen auf Bundesebene haben sich heute auf einen Kompromiss zur Neuregelung der Erbschaftsteuer verständigt.

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Das Gesetz kann nunmehr am 01. Januar 2017 in Kraft treten. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen sagte: „Der Bundesrat hat heute die größte Reform der letzten Jahre in der Steuerverwaltung beschlossen. Es handelt sich um ein lange geplantes und gemeinsam verabredetes Projekt von Bund und Ländern. Durch das Gesetz passen wir das…

Finanzministerin Doris Ahnen, Verbraucherschutz- und Integrationsministerin Anne Spiegel und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßen es als wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit, dass ab dem 19. Juni jede volljährige Person in Deutschland ein sogenanntes Basiskonto eröffnen kann. Dies ist ein Meilenstein für Asylsuchende, Menschen mit einer Duldung, Obdachlose und Menschen in Privatinsolvenz. Das ermöglicht das…