„Wir haben nach wie vor große Schritte bei der Realisierung dieses Ziels vor uns – aber wir sind auf gutem Weg. Rheinland-Pfalz hat den Konsolidierungskurs nicht nur erfolgreich fortgesetzt, sondern liegt beim Defizitabbau sogar drei Jahre vor dem Plan“, sagte der Staatssekretär. Der Finanzierungssaldo hat sich laut PwC Studie in Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 bereits deutlich verbessert. Konkret halbierte sich das Defizit im Vergleich zum Vorjahr. Das strukturelle Defizit 2015 konnte weiter auf 234 Millionen reduziert werden. Nach ursprünglicher Planung sollten 638 Mio. Euro für 2015 und 2016 der Wert von 547 Mio. erreicht werden. Somit wurden die Planungen „übererfüllt“. Zudem arbeitet die Landesregierung derzeit konkret an der Erstellung des neuen Doppelhaushalt 2017/2018 mit dem ein weiterer entscheidender Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse erfolgt.
Die PwC Studie bescheinigt den Ländern insgesamt eine sehr gute Leistung bei der Konsolidierung. Der Unterschied ist zwischen den Ländern erheblich kleiner geworden. Insoweit sind Schwankungen in der Platzierung bei dem sog. Nachhaltigkeitsindex zu relativieren. Nach wie vor zeigt sich, dass Rheinland-Pfalz mit unterdurchschnittlichen Einnahmesituation zu kämpfen hat. „In der PwC-Studie wird wieder einmal deutlich, dass Rheinland-Pfalz beim Konsolidierungspfad - aufgrund seiner unterdurchschnittlichen Finanzausstattung - eine deutlich schwierigere Ausgangsituation als andere Länder zu bewältigen hat. Diese Unterausstattung ist insbesondere darin begründet, dass Rheinland-Pfalz nicht wie andere Länder von Konsolidierungshilfen und relevanten Sonder-Bundesergänzungszuweisungen profitiert. Vielmehr beteiligt sich Rheinland-Pfalz mit rd. 19 Mio. Euro an Konsolidierungshilfen für die Konsolidierungsländer. An dieser unterdurchschnittlichen Einnahmesituation wird sich auch bis 2020 grundsätzlich nichts verändern“, so Weinberg.
Finanzstaatssekretär Weinberg trat dem Eindruck der Studie entgegen, Rheinland-Pfalz habe 2015 eine überhöhtes Ausgabeverhalten an den Tag gelegt. „2015 lagen die Personalausgaben 2 Millionen niedriger als geplant und das trotz Anpassung der Besoldung nach dem Tarifabschluss und der Einstellung weiterer 250 Lehrer. 148 Millionen haben wir zusätzlich an die Kommunen gegeben – das ist eine sinnvolle Ausgabe, die die Kommunen in ihrem Tätigwerden gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise vor Ort unterstützt.“ Weinberg wies zudem auf eine weitere Information der Studie hin: „Die in der Studie ausgewiesene Verbesserung des Finanzierungsdefizits in Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 ist insbesondere auf den zuletzt positiven Finanzierungssaldo der Kommunen zurückzuführen. Das Land hat in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Kommunen zusätzlich finanziell zu unterstützen.“