Pressemitteilungen

„Nicht selten wird die Übertragung von großen Gewerbeimmobilien oder umfangreichen Wohnungsbeständen in Form von sogenannten Share Deal-Gestaltungen vollzogen und dadurch die Grunderwerbsteuer umgangen. Bürgerinnen und Bürger hingegen werden beim direkten Erwerb eines Eigenheims mit der Grunderwerbsteuer belastet. Regelungen zur Eindämmung von Share Deal-Gestaltungen und eine Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes sind unbedingt…

Für das rheinland-pfälzische Finanzministerium waren auch dieses Jahr wieder Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg und 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Team der rheinland-pfälzischen Landesregierung am Start. Das Team der rheinland-pfälzischen Landesregierung war beim Mainzer Firmenlauf mit 150 Läuferinnen und Läufern vertreten.

„Bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Wir haben in Rheinland-Pfalz die am Wohnungsmarkt existierenden Probleme früh erkannt und erfolgreiche Gegenmaßnahmen begonnen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass der Druck auf die Wohnungsmärkte in den großen Städten und die Verdichtungsräume im Umland weiter anhalten wird. Deswegen brauchen wir zusätzlich zu unserem starken Engagement bei der sozialen…

„Seit 20 Jahren befasst sich das Bauforum Rheinland-Pfalz mit aktuellen Fragen und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung neuer Wege für zukunftsfähiges Planen, Bauen und Wohnen. Es ist eine wichtige Plattform für Austausch, Vernetzung und Innovation.“ Mit diesen Worten gratulierte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen heute zum 20. Jubiläum des Bauforums.

„Wie werden meine Altersbezüge versteuert? Bin ich überhaupt steuerpflichtig? Welche Aufwendungen kann ich steuerlich geltend machen? Diese und zahlreiche weitere Fragen stellen sich häufig in der Zeit nach dem aktiven Berufsleben. Mit unserer Broschüre möchten wir die Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema Rentenbesteuerung unterstützen“, so Finanzministerin Doris Ahnen.

Mit einem ISB-Darlehen in Höhe von über 700.000 Euro und einem Tilgungszuschuss von knapp 110.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von Mietwohnungen in der Neuhofener Straße in Waldsee. Die Ortsgemeinde errichtet dort zwei Gebäude mit insgesamt neun Wohnungen, zwei davon sind barrierefrei ausgebaut und mit dem Rollstuhl nutzbar.

„Das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 (Kapitel 1 und 2) ist ein wichtiges Förderinstrument für die rheinland-pfälzischen Kommunen. Es ermöglicht nachhaltige Investitionen in die Aufwertung der kommunalen Infrastruktur. Die energetische Sanierung der Feuerwache hier in Kaiserslautern ist ein Beispiel der 690 Projekte, die im Rahmen von KI 3.0, Kapitel 1 gefördert werden“, sagte Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg bei seinem Besuch der…

Die Sanierung von Schloss Stolzenfels in Koblenz geht in die nächste Runde. Das Finanz- und Bauministerium gab grünes Licht für den 5. Bauabschnitt, die Sanierung des Torwächterhauses. Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg besuchte auf seiner Sommertour am 26. Juli das einst für den Kronprinzen und späteren Preußenkönig Friedrich Wilhelm IV. erbaute Sommerschloss und machte sich vor Ort ein Bild von den bereits geleisteten und demnächst…

Zu den Entwürfen zweier Landesverordnungen zur Aktualisierung der sogenannten Mietpreisbremse sowie der Kappungsgrenze läuft aktuell das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren, wie das Finanz- und Bauministerium heute in Mainz mitteilte. Auf Grundlage eines neuen Gutachtens sollen die Gebietskulisse der Mietpreisbremse aktualisiert sowie die Geltungsdauer der Kappungsgrenze um fünf Jahre verlängert werden.

„Die Förderungen im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 (Kapitel 1 und 2) sind wichtige nachhaltige und zukunftsweisende Investitionen für die kommunale Infrastruktur. Die energetische Sanierung des Eduard-Spranger-Gymnasiums hier in Landau steht beispielhaft für über 600 Projekte mit dem Förderschwerpunkt Bildungsinfrastruktur im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms für Rheinland-Pfalz“, sagte die…