Pressemitteilungen

Mit einem ISB-Darlehen in Höhe von über 2,5 Millionen Euro und einem Tilgungszuschuss von knapp 600.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von 17 Mietwohnungen im Quartier „An der Krimm“ in Mainz-Gonsenheim. Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreichte gemeinsam mit Ulrich Dexheimer, Sprecher des Vorstandes der ISB, im Beisein des…

„In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung erhebliche Anstrengungen unternommen, um die kommunale Finanzsituation zu verbessern. Dabei hatte das Land auch die kommunale Verschuldung immer im Blick. Zuletzt haben wir uns in der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ stark dafür eingesetzt, dass der Bund Mitverantwortung beim Abbau der kommunalen Altschulden übernimmt. Dies ist vor dem Hintergrund der besonderen…

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich heute mit den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer befasst. Vorgesehen sind die verfassungsgerichtlich gebotene Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, die Änderung des Grundgesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel sowie die Möglichkeit für Gemeinden, einen erhöhten Hebesatz auf unbebaute, aber baureife Grundstücke festzulegen…

„Nicht selten wird die Übertragung von großen Gewerbeimmobilien oder umfangreichen Wohnungsbeständen in Form von sogenannten Share Deal-Gestaltungen vollzogen und dadurch die Grunderwerbsteuer umgangen. Bürgerinnen und Bürger hingegen werden beim direkten Erwerb eines Eigenheims mit der Grunderwerbsteuer belastet. Regelungen zur Eindämmung von Share Deal-Gestaltungen und eine Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes sind unbedingt…

Für das rheinland-pfälzische Finanzministerium waren auch dieses Jahr wieder Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg und 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Team der rheinland-pfälzischen Landesregierung am Start. Das Team der rheinland-pfälzischen Landesregierung war beim Mainzer Firmenlauf mit 150 Läuferinnen und Läufern vertreten.

„Bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Wir haben in Rheinland-Pfalz die am Wohnungsmarkt existierenden Probleme früh erkannt und erfolgreiche Gegenmaßnahmen begonnen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass der Druck auf die Wohnungsmärkte in den großen Städten und die Verdichtungsräume im Umland weiter anhalten wird. Deswegen brauchen wir zusätzlich zu unserem starken Engagement bei der sozialen…

„Seit 20 Jahren befasst sich das Bauforum Rheinland-Pfalz mit aktuellen Fragen und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung neuer Wege für zukunftsfähiges Planen, Bauen und Wohnen. Es ist eine wichtige Plattform für Austausch, Vernetzung und Innovation.“ Mit diesen Worten gratulierte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen heute zum 20. Jubiläum des Bauforums.

„Wie werden meine Altersbezüge versteuert? Bin ich überhaupt steuerpflichtig? Welche Aufwendungen kann ich steuerlich geltend machen? Diese und zahlreiche weitere Fragen stellen sich häufig in der Zeit nach dem aktiven Berufsleben. Mit unserer Broschüre möchten wir die Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema Rentenbesteuerung unterstützen“, so Finanzministerin Doris Ahnen.

Mit einem ISB-Darlehen in Höhe von über 700.000 Euro und einem Tilgungszuschuss von knapp 110.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von Mietwohnungen in der Neuhofener Straße in Waldsee. Die Ortsgemeinde errichtet dort zwei Gebäude mit insgesamt neun Wohnungen, zwei davon sind barrierefrei ausgebaut und mit dem Rollstuhl nutzbar.

„Das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 (Kapitel 1 und 2) ist ein wichtiges Förderinstrument für die rheinland-pfälzischen Kommunen. Es ermöglicht nachhaltige Investitionen in die Aufwertung der kommunalen Infrastruktur. Die energetische Sanierung der Feuerwache hier in Kaiserslautern ist ein Beispiel der 690 Projekte, die im Rahmen von KI 3.0, Kapitel 1 gefördert werden“, sagte Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg bei seinem Besuch der…