Pressemitteilungen

Rund sechs Monate nach dem Start des Antragsverfahrens zur Wiederaufbauhilfe nach der Flutkatastrophe sind 100 Millionen Euro allein für Schäden am Hausrat bewilligt worden. Rund 8.000 Haushalte haben diese erste wichtige finanzielle Unterstützung erhalten.

Dipl.-Ing. Markus Schneider wurde am 31. März zum neuen Leiter der LBB-Niederlassung Landau bestellt. Er tritt damit die Nachfolge von Achim Weber an, der das Amt bis zu seinem Ruhestand bekleidet hatte. Bereits seit 2015 vertrat Markus Schneider in seiner Funktion als ständiger Vertreter des Dienstellenleiters diesen bei Abwesenheiten.

Drei Mainzer Sportvereine haben einen Förderbescheid aus dem Sonderprogramm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen erhalten. Diese übergab Staatsministerin Doris Ahnen in Vertretung von Sportminister Roger Lewentz in Mainz.

Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute den Landeshaushalt für das Jahr 2022 verabschiedet.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in dem Normenkontrollverfahren, welches das Corona-Sondervermögen zum Gegenstand hat, heute eine Entscheidung verkündet.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich ebenso wie Unternehmen schnell und unbürokratisch auf verschiedenen Wegen für die Menschen in der Ukraine und die Geflüchteten engagiert. Die nun in Kraft tretenden steuerlichen Entlastungen sollen eine Erleichterung und Anerkennung für diese außergewöhnliche gesellschaftliche Solidarität sein, wie Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mitteilte.

Die kommunalen Haushalte in Rheinland-Pfalz schließen das vergangene Jahr mit einem Finanzierungsüberschuss in Rekordhöhe von fast einer Milliarde Euro ab. Das hat das Statistische Landesamt ermittelt. „Die Landesregierung freut sich zusammen mit der kommunalen Familie über dieses sehr gute Ergebnis. Bereits in den sieben Jahren seit der letzten Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) 2014 wurden beachtlich gute…

Die rheinland-pfälzischen Kommunen sollen durch eine Teilübernahme ihrer Altschulden seitens des Landes langfristig entlastet werden. In der 18. Plenarsitzung des Landtags brachten die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Freien Wähler einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.

Die Landesregierung möchte den erfolgreichen Weg der letzten Jahre zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung der Tarifabschlüsse für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes fortsetzen. Nach einem zügigen Beteiligungsverfahren konnte sich der rheinland-pfälzische Landtag heute in Erster Lesung mit einem entsprechenden…

Das Land hat sich erfolgreich bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass auch bei nur teilzerstörten Gebäuden im Überschwemmungsgebiet unter bestimmten Bedingungen ein Ersatzvorhaben an anderer Stelle förderfähig ist. „Beim Wiederaufbau im Ahrtal steht der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle. Den Betroffenen gibt die neue Regelung nun die Sicherheit, dass auch ein Ersatzbau an anderer Stelle möglich ist, wenn am bestehenden…