Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat in dieser Woche den Entwurf für das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur" (LGRP-Plan) im Grundsatz gebilligt – und damit den Startschuss für die Investitionsoffensive gegeben. Nach dem Inkrafttreten des Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) auf Bundesebene in der vergangenen Woche schafft Rheinland-Pfalz frühzeitig…

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet im Vergleich zur letzten Schätzung vom Frühjahr wachstumsbedingt mit spürbaren Steuermehreinnahmen. „Damit zeigen die von der Bundesregierung mit Unterstützung der Länder auf den Weg gebrachten wachstumsstärkenden Maßnahmen erste Wirkung“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz.

Finanzministerin Doris Ahnen hat Herrn Oliver Jentsch mit Wirkung zum 1. November 2025 zum neuen Amtsleiter des Finanzamts Bingen-Alzey bestellt. Oliver Jentsch folgt auf Nicole Braunweiler, die an das Landesamt für Steuern in Koblenz wechselte.

Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt schloss das Jahr 2023 laut vorläufigem Ergebnis mit einem positiven Finanzierungssaldo ab.

ISB-Darlehen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro und Tilgungszuschüsse von rund 0,8 Millionen Euro

Gezielte Unterstützung bei Ausgaben für Geflüchtete: Zusätzlich 267,2 Millionen Euro für Kommunen. Die Kommunen nehmen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eine Schlüsselposition ein. Um der aktuell besonders herausfordernden Situation zu begegnen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich zu den ohnehin veranschlagten Mitteln 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind die nun vereinbarten…

ISB-Darlehen in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro und Tilgungszuschüsse von rund einer Million

Gemeinsam mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft, der Architektenkammer Rheinland-Pfalz und der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) hat die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen den neuen Wettbewerb „Wegbereiter 2040! Mehr klimagerechtes und bezahlbares Wohnen“ vorgestellt. Ziel ist es, Modellprojekte für bezahlbares, klimagerechtes und barrierefreies Wohnen in Rheinland-Pfalz zu entwickeln. Das…

Der Ministerrat hat heute einen strategischen Beschluss zur Umsetzung des Ziels der klimaneutralen Landesverwaltung 2030 gefasst.

ISB-Darlehen in Höhe von einer Millionen Euro und Tilgungszuschuss von rund 361.000 Euro