„Der Haushaltsabschluss 2023 ist erneut Ausdruck unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für Rheinland-Pfalz. Trotz unterschiedlicher Effekte auf der Einnahme- und Ausgabeseite und großen Herausforderungen für das Land insgesamt, konnten wir 2023 794 Millionen Euro der Haushaltssicherungsrücklage zuführen. Außerdem haben wir Schulden des Landes am Kreditmarkt von netto 200 Millionen Euro getilgt“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen. Dies sei noch einmal die gleiche Höhe wie im Vorjahr.
„Die Herausforderungen für die Länderhaushalte sind heute größer denn je. In der Zukunft ist mit einer schwächeren Dynamik bei den Steuereinnahmen zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist es eine Daueraufgabe, die Stabilität der Finanzen des Landes zu bewahren. Bei den Schulden je Einwohner hat sich die Position von Rheinland-Pfalz im Ländervergleich bereits in den letzten Jahren deutlich verbessert. Gleichzeitig betreiben wir Vorsorge für künftige Haushalte, um Gestaltungsspielräume für Zukunftsaufgaben zu erhalten“, so Ahnen.
Die Steuereinnahmen des Landes lagen im Jahr 2023 mit 16,8 Milliarden Euro um 338 Millionen Euro unter den Ansätzen im Haushaltsplan, worin sich vor allem die eingetrübte Entwicklung der Konjunktur niederschlug. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich die Steuereinnahmen um lediglich 2,4 Prozent. Im Länderfinanzausgleich zählte Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2023 zu den finanzstarken Ländern und gibt 320 Millionen Euro an die finanzschwächeren Länder ab.
Die bereinigten Ausgaben erhöhten sich im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 675 Millionen Euro (+3,3 Prozent). Der trotz der Steuermindereinnahmen deutlich positive Finanzierungssaldo von 990 Millionen Euro gegenüber der Haushaltsplanung resultiert im Wesentlichen aus Ausgabeverschiebungen ins Folgejahr, vor allem bei den Personalausgaben (-537 Millionen Euro) sowie dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) (-218 Millionen Euro). Die Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom Dezember 2023, die nach einem Beschluss der Landesregierung auf den Beamtenbereich übertragen werden soll, wird sich im Haushalt 2024 in einem Anstieg der Personalausgaben niederschlagen. Nicht zuletzt aufgrund des Investitionsprogramms KIPKI, das planmäßig im letzten Jahr gestartet ist, aber ebenfalls erst später in vollem Umfang kassenwirksam werden wird, blieben die Investitionsausgaben des Kernhaushalts im Jahr 2023 zwar hinter den Ansätzen zurück. Die Ausgaben lagen mit 1,13 Milliarden Euro aber 80 Millionen Euro über den Investitionen im Jahr zuvor.
„Die Verringerung der Verschuldung des Landes und die Bildung von Rücklagen werden dazu beitragen, auch künftig eine verlässliche Finanzierung der Aufgaben des Landes sicherzustellen. So schaffen wir weiter die Voraussetzung für eine nachhaltige und auf die Zukunft ausgerichtete Politik für Rheinland-Pfalz“, sagte die Finanzministerin.