Pressemitteilungen

Die drei Pilotgemeinden Frankenthal, Oppenheim und Wörth erhalten Fördermittel im Rahmen der Baulandinitiative. Mit rund 750.000 Euro werden vielfältige Maßnahmen zur Flächenaktivierung gefördert. Die Förderinitiative „Gut Wohnen in der Region!“ war 2021 gestartet, um Gemeinden bei der Entwicklung von Wohnbauflächen zu unterstützen und damit eine qualitätsvolle Innenentwicklung voranzubringen.

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf mit Neuregelungen zu reise- und umzugskostenrechtlichen Vorschriften beschlossen. „Aufgrund der aktuellen Kostenentwicklungen wollen wir die Entschädigungssätze für Dienstreisen mit dem privaten Kraftfahrzeug anheben, den Zuschlag für Fahrten auf besonders schwierigen Wegstrecken und die Tagegeldsätze erhöhen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen am Dienstag.

In Rheinland-Pfalz sind bislang 78,1 Prozent der Grundsteuererklärungen (Feststellungserklärungen) bereits eingegangen. Davon mehr als 90 Prozent auf elektronischem Weg. „Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Grundsteuererklärung bereits abgegeben haben und den Bediensteten der Finanzverwaltung, die durch umfangreiche Informationsschreiben, -broschüren und Serviceangebote in den Finanzämtern vor Ort die Bürgerinnen und…

Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt hat das Jahr 2022 nach vorläufigen Zahlen mit einem positiven Finanzierungssaldo von knapp 1,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Finanzministerin Doris Ahnen teilte mit, dass der Überschuss zur Tilgung von Schulden des Landes sowie zur Bildung von Rücklagen eingesetzt wird.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) mit breiter Mehrheit verabschiedet. Das Programm richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von Schulden mit einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro. Eine Antragstellung zur…

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat Margarete Möllenkamp-Lintz mit Wirkung zum 1. Juni 2023 zur neuen Amtsleiterin des Finanzamts Trier bestellt. Sie folgt auf Michael Spira, der dann in den Ruhestand eintritt.

Für die in der Heizperiode zu erwartenden Mehrbelastungen bei den Heizkosten wurde heute ein zweiter Heizkostenzuschuss an die betroffenen Haushalte ausgezahlt. „Die steigenden Energiepreise sind besonders für Menschen mit geringen Einkommen eine enorme Belastung. Daher war es uns ein wichtiges Anliegen, die besonders empfindlich von steigenden Energiekosten betroffenen Wohngeldhaushalte möglichst schnell mit der Auszahlung des…

ISB-Darlehen in Höhe von rund 32 Millionen Euro und Tilgungszuschüsse von rund 16 Millionen Euro für insgesamt 146 Wohnungen

Die von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) betriebenen Infopoints im Ahrtal bleiben bis zum 31. Dezember 2023 weiterbestehen. Auch die aufsuchende Hilfe wird fortgeführt. Bis Ende Juni 2023 werden Haushalte aufgesucht und über das bestehende Hilfsangebot informiert, die bislang noch nicht erreicht werden konnten.

Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute den Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet.