Für das Land bedeutet das eine Reduzierung der im Frühjahr prognostizierten Mindereinnahmen gegenüber den Steueransätzen im Doppelhaushalt 2023/2024. Musste im Frühjahr noch mit insgesamt 364 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen gerechnet werden, reduzieren sich die Mindereinnahmen für beide Jahre nun auf 180 Millionen Euro.
Für das laufende Jahr kann mit insgesamt 16,698 Milliarden Euro gerechnet werden. Das sind 272 Millionen Euro weniger als im Mai prognostiziert. Im Jahr 2024 werden 18,315 Milliarden Euro erwartet und damit 456 Millionen Euro mehr als in der Frühjahrsschätzung.
„Wir fühlen uns in den Annahmen, die wir im Doppelhaushalt 2023/2024 getroffen haben, durch die Steuerschätzung weitestgehend bestätigt. Die weitere Entwicklung der öffentlichen Haushalte hängt auf der Einnahmeseite entscheidend von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Auf der Ausgabeseite wird sich zeitverzögert die hohe Inflation der vergangenen Monate niederschlagen, insbesondere bei den Personalkosten. Die öffentlichen Haushalte stehen nach wie vor vor großen Herausforderungen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz.
Die prognostizierten Steuereinnahmen für alle rheinland-pfälzischen Kommunen sinken gegenüber der letzten Schätzung um 114 Millionen Euro im Jahr 2023 und um 86 Millionen Euro in 2024. Diese Mindereinnahmen ergeben sich jedoch durch eine weitere Normalisierung der bislang sehr starken positiven Sondereffekte bei der Gewerbesteuer in nur wenigen Kommunen. Jenseits dieser Sondereffekte können sogar leichte Mehreinnahmen erwartet werden. Insgesamt werden für 2023 5,952 Milliarden Euro Steuereinnahmen prognostiziert. Für 2024 werden 6,086 Milliarden Euro erwartet.