| Steuerverwaltung

Staatssekretär Dr. Weinberg: „Steuerverwaltung ist Hüterin der Steuergerechtigkeit“

„Die Steuerverwaltung ist als Einnahmeverwaltung für das Land von größter Bedeutung. Ohne Steuereinnahmen kann der Staat seinen wichtigen öffentlichen Aufgaben, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz nicht nachkommen. Dabei ist es unerlässlich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, dass die Steuern gleichmäßig und gerecht erhoben werden. Dieser Aufgabe ist die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung als Hüterin der Steuergerechtigkeit in besonderem Maße verpflichtet“, erklärte Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg heute in Mainz.

Entwicklungen wie Globalisierung und Digitalisierung führen zu großen Veränderungen im Steuerrecht und Strukturveränderungen bei der täglichen Arbeit in der Steuerverwaltung. „Die Aufgaben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern werden immer komplexer. Um den gestiegenen Anforderungen Rechnung zu tragen, haben wir im Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 umfangreiche Stellenhebungen eingeplant“, hob Staatssekretär Dr. Weinberg hervor. Insgesamt sind im sogenannten 3. Einstiegsamt (EA) 80 Hebungen nach A 13 S sowie 60 Hebungen nach A 12 vorgesehen. Zusätzlich sollen 30 Stellen von A 9 (3. EA) in A 9 + Z (2. EA) umgewandelt werden, da auch in diesem Bereich die Anforderungen deutlich gestiegen sind.

Der Staatssekretär ergänzte weiter, dass die demografische Entwicklung auch vor der Steuerverwaltung nicht haltmache. „Der Bedarf an Nachwuchskräften hat sich durch altersbedingte Abgänge in den Ruhestand spürbar erhöht. Deswegen haben wir die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter insgesamt seit 2012 von jährlich 250 auf 300 kontinuierlich gesteigert. Darüber hinaus sollen im Jahr 2019 10 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter im 3. Einstiegsamt ausgebildet werden“, so Dr. Weinberg. Zu einer personellen Entlastung soll zudem die Einstellung von insgesamt 60 weiteren Tarifbeschäftigten in zwei Tranchen beitragen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen zur Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung beitragen“, betonte der Staatssekretär.

Um den immer komplexer werdenden Anforderungen an die automatisierte Datenverarbeitung gerecht zu werden, wurden 2016 erstmals fünf Anwärterinnen und Anwärter für den Studiengang zum Diplom-Verwaltungsinformatiker eingestellt. Mit dem neuen Doppelhaushalt für 2019/2020 stehen dauerhaft 20 Anwärterstellen für diesen Studiengang zur Verfügung. „Die zunehmende Digitalisierung und Technisierung verändern die Arbeit der Steuerverwaltung. Informatiker bieten hier wertvolle Unterstützung“, sagte Staatssekretär Dr. Weinberg abschließend.

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