Das um konjunkturbedingte Effekte bereinigte strukturelle Defizit lag mit 234 Millionen Euro um 391 Millionen unter dem Planwert. Die Gesamtnettokreditaufnahme lag im Kernhaushalt bei 532 Millionen Euro und somit 551 Millionen Euro unter den geplanten Haushaltsansätzen. Die Landesbetriebe konnten ihre Nettokreditaufnahme um 50 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan reduzieren. „Minderausgaben im Bereich der Zinsen und konjunkturell bedingte Mehreinnahmen haben wir dazu genutzt, die Kreditaufnahme deutlich abzusenken“, sagte die Finanzministerin.
Ein Teil der Steuermehreinnahmen habe sich auf Grund der Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und Integration ergeben. Der Bund habe hierfür Umsatzsteuer an die Länder abgegeben. Diesen Mehreinnahmen standen auch entsprechende Mehrausgaben gegenüber, erläuterte Ministerin Ahnen.
Die Konsolidierung des Haushalts bleibe weiterhin eine anspruchsvolle Aufgabe. „Wir befinden uns bei der Konsolidierung auf einem sehr guten Weg. Unsere Konsolidierungsaufgaben sind jedoch noch nicht erledigt. Daher setzen wir uns weiterhin ehrgeizige Ziele und halten unsere Planungen ein“, betonte Ahnen.
Untermauert wird die solide Haushaltsführung durch den Jahresabschluss 2016. Im Jahr 2016 konnte das Land erstmals einen Haushaltsüberschuss ausweisen. Nach dem vorläufigen Jahresabschluss erwirtschaftete Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr im Landeshaushalt einen Überschuss von 322 Millionen Euro, statt wie geplant 422 Millionen Euro neue Schulden am Kreditmarkt zu machen. Bei den Landesbetrieben wurden wie geplant 82 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Damit werden 240 Millionen Euro Schulden getilgt. Rückblickend hatte Rheinland-Pfalz zuvor seit der Finanzreform 1969 keinen Haushaltsüberschuss erreichen können.