Der Finanzierungsüberschuss der rheinland-pfälzischen Kommunen insgesamt betrug in 2022 über 945 Millionen Euro und liegt damit knapp unter der historischen Bestmarke des Vorjahres, das mit 966 Millionen Euro abschloss. „Wir freuen uns mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden des Landes über das starke Ergebnis. Wir haben die Kommunen auch im Jahr 2022 stark unterstützt und werden gerade auch in den nächsten Jahren im kommunalen Finanzausgleich sowie durch das Programm zur Entschuldung der Kommunen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen“, so die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.
„Auch, wenn ein erheblicher Anteil dieses Überschusses in einigen wenigen Städten entstanden ist, so profitieren davon doch nahezu alle Kommunen des Landes. Das liegt an dem solidarischen System einer auch horizontalen Umverteilung im kommunalen Finanzausgleich“, sagte Innenminister Michael Ebling.
Bei näherer Betrachtung der Kassenstatistik 2022 zeige sich allerdings, dass es in 2022 zwar weniger Gemeinden und Gemeindeverbände mit einem Finanzierungsdefizit gab als in 2021, aber immer noch recht viele. „Dieses Problem könnte bald der Vergangenheit angehören oder sich zumindest deutlich reduzieren“, betonte der Innenminister. „Wir haben die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs 2023 noch einmal um 10,2 Prozent im Vergleich zu 2022 erhöht und im Zuge der jüngsten Reform mit Wirkung zum Jahresbeginn 2023 seine horizontale Umverteilungskraft noch einmal verstärkt“, so Ebling.