Die rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände erwirtschafteten noch im Jahr 2023 nach Herausrechnen von Sondereffekten einen Finanzierungsüberschuss. Wie das Statistische Landesamt heute in seiner Veröffentlichung der kommunalen Kassenergebnisse des Jahres 2024 im Detail zeigt, hat sich der Saldo der kommunalen Familie mit einem Defizit von 630 Millionen Euro nun deutlich verschlechtert.
Maßgeblich verursacht wurde das Gesamtdefizit durch steigende Personal- und Sozialausgaben. „Die kommunalen Einnahmen entwickelten sich in 2024 überwiegend positiv, konnten aber den Anstieg in den großen Ausgabearten nicht kompensieren“, sagten Innenminister Michael Ebling und Finanzministerin Doris Ahnen. Auch der Sachaufwand, also zum Beispiel Mieten, Energiekosten oder Kosten der Datenverarbeitung, immerhin die drittgrößte Ausgabeart in der Kassenstatistik, sei mit über 8,2 Prozent im Vergleich zu 2023 deutlich angewachsen.
Die hohe Dynamik im Bereich der Sozialausgaben führt dazu, dass Landkreise und kreisfreie Städte, die, neben dem Land, überwiegende Träger sozialer Aufgaben sind, die höchsten Defizite hinnehmen müssen. Die kreisfreien Städte weisen dabei je Einwohner eine deutlich höhere Belastung auf als die Landkreise. „Die Ortsgemeinden und verbandsfreien, kreisangehörigen Gemeinden konnten als Gruppe betrachtet jeweils das Jahr 2024 mit einem deutlichen Überschuss abschließen und im Vergleich zu 2023 sogar insgesamt eine deutliche Verbesserung erzielen. „Die Entwicklung zeichnete sich bereits länger bundesweit ab, jetzt ist sie auch in Rheinland-Pfalz angekommen. Mit unserem Regionalen Zukunftsprogramm unterstützen wir gezielt die Kommunen, die vor besonderen strukturellen Herausforderungen stehen und setzen ein Zeichen für zukunftsfähige und lebenswerte Regionen, die sich nachhaltig weiterentwickeln und ihre Potenziale entfalten können. Wichtig ist aber auch, was nun in Berlin passiert: Es braucht eine Entlastung der Kommunen, es braucht Investitionen vor Ort“, so Innenminister Ebling.
„Der aktuelle Doppelhaushalt 2025/26 sieht gegenüber 2024 deutlich wachsende Landeszuweisungen für die Kommunen vor, die sich jeweils auf über 8,5 Milliarden Euro summieren. Das sind rund 900 Millionen Euro mehr, als noch im Haushaltsplan für 2024. Davon entfallen 274 Millionen Euro allein auf den Anstieg des kommunalen Finanzausgleichs und weitere 200 Millionen Euro auf das neue Regionale Zukunftsprogramm“, so Finanzministerin Ahnen.
Das Problem stark steigender Sozialausgaben hat die Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden verstärkt im Blick. Eine gemeinsame „AG Sozialausgaben“ konstituierte sich im Herbst 2024, um die Ursachen der Entwicklung zu ergründen und Maßnahmen zur Eindämmung vorzuschlagen.
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