Ziel des Stabilitätsrats ist die gemeinsame Überwachung der öffentlichen Haushalte mit Blick auf die Vorgaben des Fiskalpakts und des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Länder haben außerdem noch die Vorgaben der jeweiligen Landesverfassungen sowie der entsprechenden Ausführungsgesetze zu beachten. „Wir werden bei der konkreten Ausgestaltung der Haushaltsüberwachung im Stabilitätsrat darauf zu achten haben, wie diese unterschiedlichen Anforderungen abgedeckt werden können“, erklärte Staatssekretär Dr. Weinberg.
Finanzstaatssekretär Dr. Weinberg nimmt an Jahrestagung in Bremen teil
Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Finanzministerium, nimmt an der Jahrestagung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Länderfinanzministerien teil, die am 20. und 21. September 2017 in Bremen stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere Fragen der Umsetzung der kürzlich von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Hierzu gehören auch Gespräche über das Verfahren, mit dem der Stabilitätsrat ab dem Jahr 2020 die Einhaltung der neuen Schuldenregel durch Bund und Länder überwachen soll.
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