Die im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen erfolgten Anpassungen der Förderprogramme sowie die durchgeführten Projekte und Initiativen haben dazu geführt, dass die Nachfrage nach der sozialen Wohnraumförderung kontinuierlich stark angestiegen ist. Im Jahr 2018 wurden bis Ende Oktober 2.702 Wohneinheiten (im Jahr 2017: 2.190 WE; im Jahr 2016: 1.855 WE) mit einem Volumen von rund 205,4 Millionen Euro (2017: rd. 161 Mio. Euro; 2016: rd. 133 Mio. Euro) mit der sozialen Wohnraumförderung gefördert. „Diese Erfolgsgeschichte des Bündnisses gilt es nun weiterzuschreiben. Denn in vielen Landesteilen bestehen weiterhin große Herausforderungen für bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen“, betonte die Ministerin.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 sichert die soziale Wohnraumförderung auf hohem Niveau ab. Pro Jahr stehen unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) 300 Millionen Euro zur Verfügung. Aufgrund der Ergebnisse des Wohngipfels und der beabsichtigten Grundgesetzänderung ist vorgesehen, dass sich der Bund auch zukünftig finanziell beteiligen wird. „Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen den bezahlbaren Wohnungsbau weiter ankurbeln und dafür sorgen, dass zahlreiche neue, sozial geförderte Wohnungen in Rheinland-Pfalz entstehen. Dazu wollen wir auf kooperativem Wege ambitionierte Ziele für die kommenden Jahre vereinbaren. Um dies zu erreichen, sollen zwischen dem Land und Kommunen mit besonderem Wohnungsbedarf Kooperationsvereinbarungen zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus geschlossen werden. Darin wird perspektivisch vereinbart, wie viele neue geförderte Wohnungen – Mietwohnungen und selbst genutzter Wohnraum – in einer Kommune in den nächsten drei Jahren mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung des Landes entstehen sollen“, erklärte Ahnen.
„Neben der Zusicherung des Landes, ausreichend finanzielle Mittel für die Förderung der konkret geplanten Wohnungen zur Verfügung zu stellen, werden wir flankierend dazu die Kommunen, die sich im sozialen Wohnungsbau engagieren, mit finanziellen Anreizen unterstützen“, so die Ministerin weiter. Diese Förderung soll an das Bestehen einer Quote in Höhe von mindestens 25 Prozent für geförderten Wohnraum für zukünftige Baugebiete in einer Gemeinde gekoppelt sein.
Wohnungswirtschaftliche Maßnahmen der Kommunen, welche der Vorbereitung von Investitionen in den sozial geförderten Mietwohnungsbau dienen, sollen daher über einen zusätzlichen Zuschuss zukünftig gefördert werden können. Als förderfähige Maßnahmen kommen etwa die Erarbeitung von Konzepten zum Wohnungsmarkt, die Schaffung neuen Baurechts für Geschosswohnungsbau, das Eingehen von Partnerschaften zur Baulandentwicklung oder die Vergabe von Grundstücken an Dritte mittels Konzeptvergabeverfahren in Betracht.
„Quoten sind ein wichtiges Instrument. Durch die Quotierung wird die soziale Wohnraumförderung in den Fokus der Bauherren gerückt und es entsteht mehr dringend gebrauchter bezahlbarer Wohnraum“, sagte Ahnen.
Um den Mietwohnungsbau auch im Umland der wachsenden Städte zu stärken, wird derzeit von den Verbänden der Wohnungswirtschaft geprüft, welchen Beitrag die bereits bestehenden Wohnungsunternehmen leisten können. „Wir brauchen auch in der Region Geschosswohnungsbau mit preisgünstigen Mieten, damit vor allem junge Leute in der Westpfalz, dem Hunsrück oder der Eifel ein Stück weit ihre Zukunft in der Heimat gesichert sehen. Zudem werden die Städte entlastet“, sagte Thomas Will, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen und Geschäftsführer der Wohnbau Mainz GmbH.
„Wohnen ist ein Menschenrecht“, ergänzte Gerold Reker, Präsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz. „Und es geht bei seiner Sicherung nicht alleine um Quantität. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, sozialer Friede und gleichwertige Chancen für ein selbstbestimmtes Leben bemessen sich auch an der Verfügbarkeit bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraums in durchmischten Quartieren mit guter Infrastruktur und der Möglichkeit sozialer Teilhabe für alle Menschen. Dazu tragen Architektinnen und Architekten aller Fachrichtungen täglich bei – in den Ballungsräumen und in den ländlichen Regionen des Landes – beim Neubau wie beim Bestand“, so Reker. Er zeigte sich sehr zufrieden, durch das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen in einem starken, kooperativen Netzwerk an der Umsetzung dieser Ziele mitarbeiten zu können.
Hintergrundinformationen zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz
Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz wurde auf Initiative des Finanz- und Bauministeriums am 20. Oktober 2015 gegründet. Ziel des Bündnisses, das von der Landesregierung und weiteren 20 Institutionen getragen wird, ist es, mehr bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Außerdem soll bestehender bezahlbarer Wohnraum erhalten und sozialverträglich weiterentwickelt werden. Am 15. Dezember 2015 unterzeichneten die Bündnispartner eine gemeinsame Erklärung, mit der sie ihren Willen bekunden, sich aktiv für die Verwirklichung der angestrebten Ziele einzusetzen.
Mitglieder des Bündnisses sind:
Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Finanzen
Architektenkammer Rheinland-Pfalz
Bauforum Rheinland-Pfalz
Verband Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz
BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/ Rheinland-Pfalz/ Saarland
Deutscher Mieterbund Landesverband Rheinland-Pfalz
Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz
Haus & Grund Rheinland-Pfalz
Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
Landkreistag Rheinland-Pfalz
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz
Stadt Landau in der Pfalz
Landeshauptstadt Mainz
Stadt Speyer
Stadt Trier
Städtetag Rheinland-Pfalz
Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft
Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz