„Seit Anfang dieses Jahres zeichnet sich eine deutliche Eintrübung beim Wirtschaftswachstum ab. Hier wirken sich auch die stark angestiegenen Risiken für den internationalen Handel aus. Dem können wir nur durch ein starkes einiges Europa begegnen“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.
„Wir waren bei der Haushaltsaufstellung vorsichtig-realistisch und haben auf die Absicherung für die Zukunft großen Wert gelegt. Diese Vorgehensweise war wichtig und richtig. So können die aktuell zu erwartenden Mindereinnahmen abgefangen werden, sie machen aber auch deutlich, dass alle Ressorts der Landesregierung weiterhin Haushaltsdisziplin üben müssen“, sagte Ahnen.
Auch für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wurden die Einnahmeerwartungen gegenüber der letzten Steuerschätzung reduziert. Sie sind insbesondere über die stark konjunkturabhängige Gewerbesteuer betroffen. 2019 werden mit 4,781 Milliarden Euro 15 Millionen Euro weniger und 2020 mit 5,006 Milliarden Euro 161 Millionen Euro weniger erwartet als im letzten Herbst. 2020 steigen die kommunalen Steuereinnahmen kräftig um 4,7 Prozent, da die bislang an das Land abzuführende Gewerbesteuerumlageanhebung in Höhe von rund 200 Millionen Euro vollständig entfällt.
„Trotz der sich abflachenden Konjunktur haben wir nach wie vor auch dank positiver Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt eine stabile Einnahmesituation“, sagte Ahnen abschließend.