| Steuern

Ahnen: „Steueroasen entschlossen bekämpfen und gerechten Steuervollzug schaffen“

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich in ihrer heutigen Jahreskonferenz in Neuruppin mit der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen beschäftigt. „Heute haben alle 16 Länderfinanzministerinnen und -minister zusammen mit dem Bund einen Maßnahmenkatalog beschlossen. Dieser umfasst neben der Erweiterung von Mitteilungs- und Anzeigepflichten auch Einschränkungen des steuerlichen Bankgeheimnisses. Ziel ist die Schaffung von mehr Transparenz zur Bekämpfung internationaler Steuerflucht und Steuerhinterziehung in Steueroasen“, so die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.

„Steuerflucht und Steuerhinterziehung sind keine ‚Kavaliersdelikte‘, sondern Straftaten, die konsequent geahndet und bestraft werden müssen. Steuerbetrüger bereichern sich auf Kosten des Staates und zu Lasten aller ehrlichen Steuerpflichtigen, die ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Somit ist der heutige Beschluss ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit. Jedoch sind gerade auf europäischer und internationaler Ebene weitere Maßnahmen erforderlich, um so genannte Steueroasen auszutrocknen“ betonte Finanzministerin Ahnen.

Die Einschränkung des steuerlichen Bankgeheimnisses ermöglicht es, dass Informationen über auffällige Konten, die bei der Betriebsprüfung von Finanzinstituten entdeckt werden, künftig an das zuständige Finanzamt des Kontoinhabers weitergegeben werden dürfen. Vor allem die Enthüllungen der „Panama Papiere“ haben das erschreckende Ausmaß an Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Steueroasen aufgezeigt und damit den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich deutlich gemacht.

Teilen

Zurück