Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren ist es gelungen, das Bankensystem durch eine stärkere Regulierung wie beispielweise höhere Anforderungen für Eigenkapital und eine gemeinsame Bankenaufsicht in der Europäischen Union krisenfester zu machen. „Die Bankenunion ist jedoch noch nicht komplett. Bei den noch anstehenden Maßnahmen müssen wir die zum Teil erheblichen Unterschiede in Europa zwischen den nationalen Bankensystemen und deren Risikoprofilen berücksichtigen“, so Finanzministerin Doris Ahnen. Dies gelte auch für die in der Mitteilung der EU-Kommission zur Vollendung der Bankenunion veröffentlichten neuen Vorschläge für ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS), die heute im Finanzausschuss des Bundesrates beraten wurden.
Das deutsche Bankensystem gilt durch seine Unterteilung in private, öffentlich-rechtliche und genossenschaftlich organisierte Banken als besonders stabil, auch weil neben der gesetzlichen Einlagensicherung die mehr als 1.300 Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch die Institutssicherung der Verbünde zusätzlich geschützt werden. „Die Leistungen dieser Institutssicherungssysteme müssen wir bei einem europäischen Einlagenversicherungssystem adäquat berücksichtigen“, so Ministerin Doris Ahnen. Die Empfehlung des Finanzausschusses sieht einen entsprechenden Verweis auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz vor. „Bevor die Absicherung der deutschen Sparguthaben auch anderen europäischen Bankensystemen zur Verfügung steht, müssen außerdem Risiken weiter reduziert und bei zusätzlichen Maßnahmen die unterschiedlichen Risikoprofile der europäischen Bankenlandschaft berücksichtigt werden“, so Ministerin Ahnen.
Als zusätzlich erforderliche Maßnahmen bezeichnete die Ministerin zum Beispiel die fiskalische Letztsicherung für die Bankenunion und einen Abbau der notleidenden Kredite. „Derzeit reichen die Maßnahmen für eine Krisenbewältigung und Risikoeingrenzung im gesamten Finanzsystem noch nicht aus und müssen durch diese Vorhaben ergänzt werden“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen am Rande der Sitzung des Finanzausschusses in Berlin. Der Euroraum sei derzeit wirtschaftlich gut aufgestellt, sich daraus ergebende Chancen für die Vollendung der Bankenunion und die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sollten genutzt werden. „Ein stabiles Bankensystem ist eine Grundvoraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und gute Beschäftigung in Deutschland und Europa“, so die Ministerin.