„Das Entschuldungsprogramm ist wegweisend - wir geben mit der Übernahme der Altschulden unseren von Liquiditätskrediten besonders belasteten Kommunen eine Zukunftsperspektive. In Zeiten steigender Zinsen ist diese Entlastung besonders effektiv und reicht langfristig über den Rahmen von drei Milliarden Euro hinaus. Mit den Vertragsangeboten begeben wir uns nun auf die Zielgerade, um eine zeitnahe Entlastung in dieser herausfordernden Zeit zu ermöglichen“, sagten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling.
491 Ortsgemeinden, sechs Verbandsgemeinden, fünf verbandsfreie Gemeinden, neun Landkreise und acht kreisfreie Städte erhalten nun ein Vertragsangebot zur Teilnahme. Nach dem im Gesetz festgelegten Entschuldungstarif ergibt sich insgesamt ein Entschuldungsvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro. Das Land stockt diesen Betrag um rund 300 Millionen Euro auf. „Wir halten damit unsere Zusage ein, das Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro vollständig zugunsten der Kommunen einzusetzen“, stellte Finanzministerin Doris Ahnen fest.
Für den Abschluss des Teilnahmevertrags ist vorher die Zustimmung der betroffenen Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage erforderlich. Wenn die unterzeichneten Verträge beim Land vorliegen, werden die Bewilligungsbescheide ausgestellt. Danach werden die Kreditverträge durch das Land übernommen und die weiteren Maßnahmen zur Entschuldung umgesetzt.