„Wir setzen uns für weitere Vereinfachungen im Bauordnungsrecht ein. Dazu planen wir als eines der ersten Länder, die Beschlüsse der Bauministerkonferenz umzusetzen. Unser Ziel ist es, Kosten zu begrenzen und das Bauen im Bestand zu erleichtern. So setzen wir Impulse für die Bauwirtschaft, entbürokratisieren Bauvorhaben und schaffen durch die Anpassung an die Musterbauordnung einheitliche Baustandards“, so Bauministerin Doris Ahnen.
Konkret geht es um Erleichterungen von Abweichungen bei Neu- und Umbau. Unter anderem wird der sogenannte Gebäudetyp E gefördert. Auch für die Umnutzung bestehender Gebäude in Wohnungen und für Aufstockungen sind konkrete Erleichterungen bei den Abstandsflächen vorgesehen. Die verbesserten Möglichkeiten der Fortentwicklung des Gebäudebestandes sind ein wesentlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit und zum Klimaschutz. Die geplanten Änderungen der Landesbauordnung sollen zeitnah auf den Weg gebracht werden. Ein wichtiges Instrument, um bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum zu schaffen, ist die soziale Wohnraumförderung. In der Sitzung wurde die bisherige Förderbilanz 2024 präsentiert. Das Land Rheinland-Pfalz konnte über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) bis zum 31. Mai 2024 landesweit 1.448 Wohneinheiten mit einem Volumen von rund 249 Millionen Euro fördern. Das ist nach dem Rekordjahr 2023 erneut ein sehr hoher Stand.
Teil der Sitzung waren auch Berichte der kommunalen Bündnispartnerinnen und -partner über deren wohnungspolitische Aktivitäten. So stellte unter anderem die Stadt Speyer den Umsetzungsstand ihres Flächenprogramms Wohnen mit insgesamt 19 verschiedenen Baugebieten und weiteren 17 innerstädtischen Potenzialflächen dar. Die Gebietsentwicklungen sind ein Handlungsschwerpunkt des seit 2018 bestehenden Speyerer Bündnisses für bezahlbares Wohnen. Hinzu kommen zahlreiche weitere Maßnahmen wie beispielsweise die Anwendung von Konzeptvergabeverfahren und die Festlegung einer Quote für geförderten Wohnraum in neuen Baugebieten, die vom Bündnis auf Landesebene angestoßen und vor Ort bereits umgesetzt wurden. „Das ‚Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen‘ ist in unserem Land seit fast zehn Jahren ein zentraler Dreh- und Angelpunkt für guten und bezahlbaren Wohnraum. Die vielfältigen Aktivitäten der Bündnispartnerinnen und -partner und der gemeinsame Austausch über wohnungspolitische Vorhaben bilden die Basis für sozialverträgliches Wohnen in unserem Land“, hob die Ministerin die wichtige Arbeit des Bündnisses hervor.
Seit seiner Gründung im Jahr 2015 hat das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen viele Projekte für mehr bezahlbaren Wohnraum angestoßen. Es besteht neben dem Land aus insgesamt 22 weiteren Partnerinstitutionen, tagt einmal jährlich und steht in regelmäßigem Austausch miteinander.