Zu den Eckdaten des Haushalts hob die Ministerin die Konsolidierungserfolge hervor: „Wir senken das strukturelle Defizit im Regierungsentwurf zum Haushalt 2016 auf 467 Millionen Euro ab. Das sind 158 Millionen Euro weniger als im Nachtrag 2015 und 140 Millionen Euro weniger als im Ursprungshaushalt 2015.“ Die Finanzministerin erinnerte daran, dass das strukturelle Defizit 2011 noch bei 1,63 Milliarden Euro lag.
Forderungen der Opposition, man solle den Haushaltsausgleich früher schaffen, entbehren aus Sicht von Finanzministerin Ahnen jeder Grundlage: „Die Opposition fordert plakativ das Sparen, ohne zu sagen, wo. Aber das geht nicht. Jeder Ausgabe steht auch eine Aufgabe gegenüber, die das Land wahrnehmen muss. Schule, Polizei, Personal kosten Geld, und niemand wird die Wichtigkeit dieser Ausgaben in Frage stellen. Gleichzeitig spart die Landesregierung dort, wo es vertretbar ist.“
Ahnen benannte die Schwerpunkte der Landesregierung, die sich im Haushalt widerspiegelten. Alleine 2,6 Milliarden Euro würden die Zahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs betragen. Wenn man noch alle sonstigen Zahlungsströme an die Kommunen hinzunähme, seien es sogar insgesamt fünf Milliarden Euro. „Die Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich entwickeln sich sehr dynamisch. Für 2016 steigen sie um sieben Prozent oder 176 Millionen Euro.“
Gebührenfreie Bildung bleibe Markenzeichen der Regierung, der hohe Standard der rheinland-pfälzischen Polizei sei sichergestellt. Das Thema „Wohnen“ werde zunehmend zum bestimmenden Thema, das die Menschen existenziell betreffe. „Wir unternehmen viel, um gerade in den aufstrebenden Regionen des Landes den Wohnungsbau kräftig anzukurbeln. Wir werden verstärkt in die Förderung des Wohnungsbaus investieren. Über 4.000 neue Wohnungen sollen dadurch entstehen“, sagte die Finanzministerin, in deren Ressort auch das Thema „Bauen“ fällt. Zudem gebe man Antworten auf den demografischen Wandel und investiere in die Energiewende sowie in den Naturschutz.
„Klar ist aber auch, dass in Zeiten der Schuldenbremse Schwerpunkte nur dann verwirklicht werden können, wenn wir an anderer Stelle sparen und Prioritäten setzen. Wir können unseren Konsolidierungsprozess nur halten, weil wir durch viele Maßnahmen in allen Bereichen Einsparungen erreicht haben. Diese waren nur durch eine Kooperation aller Ressorts möglich.“ So werden etwa im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung 93 Stellen abgebaut. Ganz geschlossen wird die Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen (AQS) in Bad Kreuznach.
Angesichts der Belastungen durch steigende Flüchtlingszahlen sagte Finanzministerin Doris Ahnen: „Die Flüchtlingsaufnahme ist eine große Herausforderung. In erster Linie eine menschliche, aber auch eine finanzielle. Durch die angekündigte finanzielle Beteiligung an der Flüchtlingsunterbringung hat nun endlich auch der Bund erkannt, dass es sich hierbei um eine nationale Aufgabe handelt.“ Letztlich sei aber auch die Schnelligkeit der Verfahren des Bundesamtes ausschlaggebend. Die Menschen bräuchten schnell Sicherheit über ihre Zukunft.
Abschließend wünschte die Ministerin den kommenden parlamentarischen Beratungen einen guten und konstruktiven Verlauf.
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Haushalt 2016