| Länderfinanzausgleich

Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen ab 2020: Ahnen fordert Unterstützung durch den Bund

In ihrer heutigen Jahreskonferenz in Neuruppin bekräftigten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder die Notwendigkeit, dass sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Konzept für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 verständigen.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen appellierte an den Bund, eine ausreichende Finanzausstattung aller Länder sicherzustellen: „Nur mit einer angemessenen Finanzausstattung können die Länder ihre umfassenden Aufgaben effektiv und nachhaltig wahrnehmen. Alle Länder brauchen Planungssicherheit für die Zukunft.“

„Es ist notwendig, dass der Bund dem gemeinsam beschlossenen Reformmodell der Länder zeitnah zustimmt. Nur so haben wir die Planungsgrundlage, die wir für eine nachhaltige Haushaltspolitik brauchen. Der Bund muss die Länder dabei unterstützen“, so Ministerin Ahnen.

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