„Wir haben diesen Doppelhaushalt in einer Zeit beraten, in der sich viele Dinge verändern und weitreichende Entscheidungen für die Zukunft zu treffen sind. Die öffentlichen Haushalte müssen die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur bewältigen. Gleichzeitig wollen wir mit diesem Haushalt wirtschaftliches Wachstum, soziale Sicherheit und die Transformation hin zur Klimaneutralität in Einklang bringen. Der Landeshaushalt 2025/26 zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, dass dies gelingen kann. Er ist solide finanziert und für die Herausforderungen dieser Zeit gut aufgestellt“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.
Insgesamt umfasst der Doppelhaushalt 2025/26 bereinigte Gesamteinnahmen von 24,2 Milliarden Euro in 2025 und für 2026 von 25,1 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamtausgaben liegen im Jahr 2025 bei 25,1 Milliarden Euro und im Jahr 2026 bei 25,5 Milliarden Euro. Zur Deckung des Gesamtfinanzierungsbedarfs ist für das Jahr 2025 eine Rücklagenentnahme von 1,2 Milliarden Euro vorgesehen – wobei die größten Positionen hierbei die Entschuldungshilfe für die Universitätsmedizin von 400 Millionen Euro und das neue regionale Zukunftsprogramm zugunsten der rheinland-pfälzischen Kommunen mit einem Volumen von 200 Millionen Euro darstellen. Für das Jahr 2025 ist eine Nettotilgung am Kreditmarkt von 248 Millionen Euro und für 2026 eine Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt von 363 Millionen Euro vorgesehen.
Der Haushalt legt klar erkennbare Schwerpunkte auf Bildung und Forschung, Klimaschutz und Digitalisierung, Investitionen in die Infrastruktur, Gesundheit und innere Sicherheit, auf die Transformation zu einem modernen, klimaneutralen und digitalen Land, auf nachhaltiges Wachstum und auf den Erhalt guter Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. „Außerdem steht die Landesregierung zu ihrer Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Haushalte weiter sicherzustellen. Dazu gehört als Meilenstein die Partnerschaft für die Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) mit der Übernahme von Liquiditätskrediten von mehr als 500 Kommunen im Umfang von insgesamt rund 3 Milliarden Euro. Diese Entschuldung ist inzwischen nahezu vollständig abgeschlossen, und im Doppelhaushalt 2025/2026 sind zur Tilgung dieser Kredite 100 Millionen Euro pro Jahr eingeplant“, so die Finanzministerin.
Im kommenden Doppelhaushalt würden auch die Zuweisungen an die Kommunen erneut deutlich erhöht. „Diese Zahlungen aus dem Landeshaushalt betragen insgesamt 8,5 Milliarden Euro für 2025 bzw. 8,6 Milliarden Euro für 2026. Gegenüber dem Haushalt 2024 ist das ein Anstieg um 870 Millionen Euro“, sagte Ahnen. Dabei erfahren auch die Leistungen außerhalb des KFA einen deutlichen Zuwachs. „Mit dem neuen Förderprogramm „Regional. Zukunft. Nachhaltig.“ stellen wir 200 Millionen Euro zur Verfügung, damit Kommunen mit gezielten Investitionen nachhaltige Wachstumsimpulse setzen können“, sagte Ahnen.
Finanzministerin Ahnen dankte allen Abgeordneten, insbesondere den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses für ihre Arbeit in den vergangenen Wochen. „Dieser Doppelhaushalt beweist, dass wir den Willen und vor allem auch die Kraft und die Möglichkeiten haben, auf die drängenden Herausforderungen dieser Zeit konkrete und gute Antworten zu geben. Unsere Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz ist handlungsfähig und stellt die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt“, sagte die Ministerin abschließend.