Er liegt bei -565 Mio. Euro. Dieses Ergebnis ist allerdings durch Sondereffekte geprägt. Die Stadt Mainz und die Stadt Idar-Oberstein weisen alleine einen Finanzierungssaldo von -574,1 Mio. Euro auf. Dieses Ergebnis der Städte Mainz und Idar-Oberstein ist vor allem darauf zurückzuführen, dass deren Gewerbesteuereinnahmen stark eingebrochen, d.h. wieder auf ein Niveau von vor drei Jahren zurückgefallen sind. Zudem mussten einmalige Ausgleichszahlungen für die in Vorjahren sehr hohen Steuereinnahmen geleistet werden. „Bereinigt um diesen Effekt liegt der kommunale Finanzierungssaldo zwar knapp, aber im positiven Bereich. Das ist in diesen schwierigen Zeiten ein akzeptables Ergebnis“, sagten Innenminister Michael Ebling und Finanzministerin Doris Ahnen.
Die Landkreise und Ortsgemeinden weisen im Jahr 2023 trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen positiven Finanzierungssaldo auf. Betrachtet man den Finanzierungssaldo 2023 ohne die negativen Sondereffekte von Mainz und Idar-Oberstein ist festzustellen, dass auch die großen kreisangehörigen Städte und verbandsfreien Gemeinden positiv abgeschlossen hätten.
Damit zeigt sich, dass in herausfordernden und schwierigen Zeiten der zum 1. Januar 2023 gestartete neue kommunale Finanzausgleich (KFA) die finanzielle Lage der Kommunen bei wachsenden Ausgaben stabilisiert hat.
Auch 2024 wird die Landesregierung die Kommunen zusätzlich unterstützen. Mit einer halben Milliarde zum Jahresanfang durch die Förderung durch das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, in Höhe von 250 Millionen Euro sowie der Zahlung von 267 Millionen Euro für die Unterbringung von Geflüchteten unterstützt das Land die Kommunen auch im Jahr 2024 massiv. Dazu kommt der Pakt zur Entschuldung der Kommunen mit 3 Milliarden Euro in diesem Jahr.
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