„Was Bürgerinnen und Bürger zurecht von uns erwarten, ist, dass wir die Probleme unserer Zeit in den Blick nehmen und die großen Herausforderungen stemmen. Mit dem vorliegenden Haushalt für 2025 und 2026 stellen wir wichtige Weichen für eine gute Zukunft und wollen Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit in konkrete Politik umzusetzen. Wir nehmen mit diesem Haushalt die nächsten Jahre in den Blick und stellen die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin im Landtag.
„Wir investieren in Bildung und Forschung, in Klimaschutz und Digitalisierung, in Gesundheit und in die innere Sicherheit. Und wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, weiter für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und den Erhalt guter Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu sorgen“, so Ahnen.
„Wir haben in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll gewirtschaftet, Aufgaben auf der Ausgabenseite des Haushalts gestemmt und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir den vor uns liegenden Herausforderungen gewachsen sind“, so Ahnen. In den Jahren seit 2016 konnten im Kernhaushalt des Landes – mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 – durchweg Schulden getilgt werden: in den Jahren 2016 bis 2023 im Saldo Schulden am Kreditmarkt von mehr als 2,8 Milliarden Euro. „Die Erfolge beim Schuldenabbau sind kein Selbstzweck. Wir haben damit insbesondere die Voraussetzungen geschaffen, um mit dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ – kurz PEK-RP – Liquiditätskredite hoch verschuldeter rheinland-pfälzischer Kommunen im Umfang von rund 3 Milliarden Euro zu übernehmen.
Die Regierungsvorlage für den Doppelhaushalt umfasst bereinigte Gesamteinnahmen von 24,2 Milliarden Euro in 2025 und für 2026 von 25,1 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamtausgaben liegen im Jahr 2025 bei 25,2 Milliarden Euro und im Jahr 2026 bei 25,5 Milliarden Euro. Zur Deckung des Gesamtfinanzierungsbedarfs ist für das Jahr 2025 eine Rücklagenentnahme von 1,2 Milliarden Euro vorgesehen – wobei die größten Positionen hierbei die Entschuldungshilfe für die Universitätsmedizin von 400 Millionen Euro und das neue regionale Zukunftsprogramm zugunsten der rheinland-pfälzischen Kommunen mit einem Volumen von 200 Millionen Euro darstellen.
Im Jahr 2026 wird der Landeshaushalt aufgrund der positiven Entwicklung der strukturellen Steuereinnahmen und der entfallenden einmaligen Maßnahmen aus 2025 wieder ohne eine Rücklagenentnahme auskommen. In der Gesamtbetrachtung beläuft sich die Nettotilgung am Kreditmarkt im Jahr 2025 auf 247,5 Millionen Euro. Im Jahr 2026 ist eine Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt von 363 Millionen Euro vorgesehen.
„Die Landesregierung setzt mit dem aktuellen Doppelhaushalt einen Schwerpunkt auf die weitere Stärkung der Investitionsausgaben. In der Regierungsvorlage werden – zusammen mit den Investitionen der Landesbetriebe – Investitionsausgaben von jeweils mehr als 2 Milliarden Euro veranschlagt“, so Ahnen.
Diese Investitionsausgaben kommen auch den Kommunen in Rheinland-Pfalz zu Gute. „Die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung und zu dem Ziel, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Haushalte sicherzustellen. Mit dem neuen Förderprogramm „Regional. Zukunft. Nachhaltig“ mit einem Umfang von 200 Millionen Euro setzen wir gezielte investive Impulse auf der Ebene der Kommunalhaushalte“, sagte die Finanzministerin. Für den kommenden Doppelhaushalt werden die Zuweisungen an die Kommunen insgesamt deutlich erhöht: Für die Zahlungen an die Kommunen aus dem Landeshaushalt sollen 8,5 Milliarden Euro in 2025 bzw. 8,6 Milliarden Euro in 2026 zur Verfügung gestellt werden.
Der Kommunale Finanzausgleich erfährt im Doppelhaushalt 2025/2026 einen erneuten Anstieg und wächst um rund 349 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen Jahr 2024. Mit jetzt rund 4 Milliarden Euro für 2025 und 2026 hat sich der Kommunale Finanzausgleich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.
„Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen: Rheinland-Pfalz ist und bleibt ein sicheres Bundesland. Maßgeblich trägt dazu die Polizei bei. Noch in diesem Jahr werden wir wie versprochen die Marke von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erreichen. Aus heutiger Sicht können wir auch in den nächsten fünf Jahren mit einem weiteren Aufwuchs von 500 Polizistinnen und Polizisten rechnen. Damit haben wir das Versprechen, das wir zu Beginn der Wahlperiode gegeben haben, nicht nur eingelöst, sondern wir werden es übertreffen“, sagte die Finanzministerin.
„Mit der Aufstellung des Doppelhaushalts setzen wir den eingeschlagenen Weg, in Rheinland-Pfalz die Klimaneutralität zu erreichen, mit hohem Engagement fort. Allein im Einzelplan 14 stehen für den Schwerpunkt Klimaneutralität jeweils ca. 1,2 Milliarden Euro in 2025 und 2026 zur Verfügung“, sagte Ahnen. Dem ÖPNV fällt bei der Erreichung der Klimaziele eine Schlüsselrolle zu. Die Finanzierung des ÖPNV wird mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von rund 192 Millionen Euro in 2025 bzw. rund 195 Millionen Euro in 2026 mit dann jeweils rund 1 Milliarde in 2025 und 2026 auf eine solide Basis gestellt. „Damit fließt so viel Landesgeld wie nie zuvor in den öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz.“
„Im Verkehrsbereich streben wir in Rheinland-Pfalz einen möglichst klimaneutralen und innovativen Verkehrsmix an“, so die Finanzministerin. Die Investitionen in die Landesstraßen und -radwege steigen weiter auf 144,1 Millionen Euro in 2025 und 148,6 Millionen Euro in 2026. Ebenso werden die Bemühungen der Kommunen im Straßen- und Radwegebau maßgeblich unterstützt. „Hierzu stellen wir mehr Fördergelder zu Verfügung: für den kommunalen Straßenbau und den Radverkehr insgesamt werden rund 88 Millionen Euro in 2025 und rund 96 Millionen Euro in 2026 bereitgestellt“, sagte die Finanzministerin.
„Wir unternehmen mit diesem Haushalt massive Anstrengungen zur Sicherung und Verbesserung der medizinischen Versorgung im ganzen Land. Im Gesundheitshaushalt ist die Neuordnung der Krankenhausstruktur mit großen Herausforderungen verbunden. Ab 2026 soll bundesseitig ein Krankenhaustransformationsfonds aufgelegt werden, der die vom Land bereits eingesetzten Investitionsfördermittel für die stationäre Krankenversorgung verstärkt. Die vom Land für diesen Schwerpunkt eingesetzten Mittel steigen aufgrund der Kofinanzierung des Transformationsfonds von 152,8 Millionen Euro auf 226,7 Millionen Euro im Jahr 2026. Zusammen mit den Bundesmitteln stehen dann für Krankenhausinvestitionen in Rheinland-Pfalz 335,4 Millionen Euro zur Verfügung“, so Ahnen.
„Rheinland-Pfalz ist und bleibt Bildungsland. Im Jahr 2025 sehen wir dafür 6,4 und im Jahr 2026 6,5 Milliarden Euro vor. Der Bildungsetat bleibt mit Abstand der größte Einzeletat im Landeshaushalt. Auch in den kommenden zwei Jahren fließt jeder vierte Euro aus dem Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz in Bildung“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.
„Der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf für den Haushalt der Jahre 2025 und 2026 zeigt: Wir haben den Willen und wir haben vor allem auch die Kraft und die Möglichkeiten, auf die drängenden Herausforderungen dieser Zeit gute Antworten zu geben. Dieser Haushalt macht deutlich, dass die Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz handlungsfähig ist. Wir stellen die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt und wir haben die nächsten Jahre fest im Blick“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen abschließend.